Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen – dieser reagiert gelassen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht.

„Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand“, so Kramp-Karrenbauer.

Maaßen sieht mögliches Parteiausschlussverfahren gelassen

Maaßen hat seiner Partei einen Linksruck vorgeworfen und sieht einem möglichen Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen. Nicht er habe sich von den Positionen der CDU entfernt, sondern die CDU sei unter Merkel weit nach links gerückt, sagte Maaßen der dpa.

Die CDU sei immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Er glaube nicht, dass die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mit dieser Tradition brechen wolle. Es würde ihn sehr enttäuschen, denn er habe immer Hochachtung vor ihr gehabt.

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte-Union“ vom rechten Flügel der CDU. Er war als Verfassungsschutz-Präsident nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. (afp/dpa)