Kramp-Karrenbauer für eigenen europäischen Flüchtlingskommissar

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen eigenen europäischen Flüchtlingskommissar aus: „Die internationalen Organisationen sagen uns, dass wir Europäer in Flüchtlingsfragen nicht optimal aufgestellt sind. Ich kann mir also eine Reihe von Maßnahmen vorstellen bis hin zu einer Behörde ähnlich dem UNHCR oder einem europäischen Flüchtlingskommissar“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dabei könnten bestehende europäische Institutionen umstrukturiert werden mit der Schwerpunktaufgabe „Flüchtlingszuzug“.

„Auf jeden Fall muss die EU und ihre Institutionen besser als bisher Krisenbewältigung betreiben“, sagte die saarländische Landeschefin. Auch die Grenzsicherung müsse stärker „in europäische Hände gelegt werden“, ergänzte Kramp-Karrenbauer. „Die Grenzschutz-Agentur Frontex braucht dringend mehr Befugnisse.“ In Griechenland etwa sei die Situation bisher alles andere als befriedigend gelöst.

(dts Nachrichtenagentur)