Kramp-Karrenbauer sagt Hilfe der Bundeswehr zu – Belieferung von Supermärkten nicht ausgeschlossen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Hilfe der Bundeswehr im Kampf gegen das neuartige Coronavirus zugesagt. „Wir planen auf allen Ebenen so, dass wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten – auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.

So habe die Bundeswehr gerade auch ihre Reservisten aufgerufen, die Bundeswehrkrankenhäuser zu unterstützen. Seit Freitag sucht das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Reservisten für die personelle Verstärkung der fünf Bundeswehrkrankenhäuser Koblenz, Hamburg, Berlin, Ulm und Westerstede. Gesucht werden unter anderem Pflegefachkräfte, Laborassistenten und Notfallsanitäter.

Bereits jetzt leiste die Bundeswehr mit ihrem Beschaffungsamt Amtshilfe für das Bundesgesundheitsministerium, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr verhandele, schließe Verträge und beschaffe Atemmasken, Schutzanzüge und Medikamente.

„Wir stellen Lagerkapazitäten zur Verfügung, medizinisches Personal zur Verstärkung der zivilen Kräfte und Laborkapazitäten“, berichtete die CDU-Chefin.

Die Armee ist aber auch selbst von dem neuartigen Coronavirus betroffen. Nach Angaben von Kramp-Karrenbauer wurden bis Freitagabend 120 begründete Verdachtsfälle und 18 bestätigte Coronavirus-Fälle verzeichnet. „Jeder gemeldete Fall wird sofort isoliert, wenn möglich auch alle Kontaktpersonen“, versicherte Kramp-Karrenbauer. Kramp-Karrenbauer versicherte, die Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung seien gewährleistet. Gleiches gelte für die Auslandseinsätze.

Verkehrsminister: Es wäre denkbar, die Supermärkte von der Bundeswehr beliefern zu lassen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet eine stärkere Einbindung der Bundeswehr in den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. „Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden“, sagte der CSU-Chef den Funke-Zeitungen. Die Bundeswehr solle „mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schließt nicht aus, dass im weiteren Verlauf der Coronakrise auch Supermärkte von der Bundeswehr beliefert werden müssen. „Natürlich diskutieren wir auch, in dem Worst-Case-Szenario die Bundeswehr einzusetzen“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“.

Ein Mangel an Lkw-Fahrern könnte zu diesem Szenario führen. Die Bundeswehr könne eingesetzt werden, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Dienstbetrieb reduziert

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus reduziert die Streitkräftebasis der Bundeswehr ab sofort den Dienstbetrieb „auf das unabweisbar Notwendige“, wie sie am Sonntag in Bonn mitteilte. Das dafür nicht benötigte Personal bleibe auf Abruf zuhause. Rasche Hilfeleistung sei jederzeit möglich.

Die Streitkräftebasis ist unter anderem für logistische Aufgaben in der Bundeswehr verantwortlich und unterstützt internationale militärische Kräfte im Inland

Verteidigungshaushalt erhöhen

Kramp-Karrenbauer fordert von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für die Bundeswehr. Trotz der Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Epidemie „muss der Verteidigungshaushalt an die bestehenden Herausforderungen und die reale Sicherheitslage angepasst sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Das gelte für Sahel, Libyen, Syrien, Irak, Iran, Türkei, Landesverteidigung und Bündnisverteidigung.

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen würden weiter wachsen. „Die Fähigkeiten unserer Bundeswehr müssen dazu passen. Wir haben der NATO alle miteinander – also die Kanzlerin, der Finanzminister, der Außenminister und ich – zugesagt, zehn Prozent der Fähigkeiten der Allianz zu stellen“, sagte die Verteidigungsministerin.

Dafür brauche man einen „verlässlich und ausreichend steigenden Verteidigungsetat“. Ziel und zugesagt seien zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Für die laufenden Beratungen über die Finanzplanung bis 2024 bedeutet es: Wir müssen bis dahin auf 1,5 Prozent kommen. Das wäre eine verlässliche finanzielle Basis.“ Das, was das Finanzministerium zurzeit zur Verfügung stellen wolle, werde auf der Zeitachse sogar eher weniger. „Das passt nicht zu dem, was für Deutschlands und Europas Sicherheit nötig ist“, sagte die CDU-Chefin der „Welt am Sonntag“. (afp/dts)

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