Kramp-Karrenbauer warnt: Grüne entscheiden sich im Zweifelsfall gegen bürgerliche Politik

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Rot-Rot-Grün im Bund gewarnt. „Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.“

In Bremen haben sich die Grünen nach der Bürgerschaftswahl entschieden, mit SPD und Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, obwohl es auch mit der Wahlgewinnerin CDU Sondierungsgespräche gegeben hatte.

Den Erfolg der Ökopartei erklärte sie so:

Die Grünen bieten sich zur Zeit als Projektionsfläche für vieles und viele an, haben sich zumindest dem Anschein nach verändert. Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu.“

Grüne Ideologie gefährlich für die Wirtschaft

Die grüne Ideologie hält sie für potenziell gefährlich für die Wirtschaft. „Wenn die Grünen nach der Europawahl als erstes die Schuldenbremse zur Seite legen wollen, bin ich alarmiert“, sagte Kramp-Karrenbauer. Man habe

kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem“. Oft seien es auch „Politiker der Grünen, die dabei bremsen“.

Als Beispiele nannte die CDU-Chefin den Netzausbau oder die Debatte im Bundesrat über die Förderung von Wärmedämmung. Die Union wolle nun zeigen, „dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben kann“. Dafür brauche sie die Grünen nicht. „Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“.

Zudem übte die CDU-Chefin Kritik an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es geht nicht darum, wie schnell Frau Schulze ein Gesetz vorlegt, sondern ob sie die richtigen Ansätze gewählt hat“, so die CDU-Politikerin. Wichtig sei, „dass sich die gesamte Regierung auf die richtigen Maßnahmen verständigt“, so Kramp-Karrenbauer weiter. Dies solle im Herbst der Fall sein.

Armin Laschet warnt vor Abkehr vom Merkel-Kurs

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt Kramp-Karrenbauer vor einer Abkehr vom Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Das Erfolgsrezept der CDU in Merkels Kanzlerschaft sei nicht zuletzt gewesen, „Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen“, sagte der CDU-Bundesvize der „Welt am Sonntag“. „Daran sollten wir festhalten.“

Auf die Frage, ob das Experiment einer Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz gescheitert sei, antwortete Laschet: „Es kann erfolgreich sein.“ Mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Parteivorsitzenden sei noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden gewesen, betonte Laschet.

Kramp-Karrenbauer habe vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. „Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, sagte Laschet.

Auf die Frage, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe, antwortete Laschet: „Diese Frage steht zurzeit nicht an. Ich bin intensiv mit meiner Aufgabe in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und konzentriere mich mit der FDP darauf, unser Land voranzubringen.“ (dts/afp)