Kramp-Karrenbauer: Weber verdient „Hochachtung“ – SPD geht es nur um parteipolitische Interessen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten der SPD bei der Neubesetzung der EU-Kommissionsspitze scharf kritisiert.

Der konservative EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei bereit gewesen, angesichts fehlender Mehrheiten seine persönlichen Interessen „im Dienste Europas“ und auch Deutschlands zurückzustellen und dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans den Kommissionsvorsitz zu überlassen, erklärte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin.

„Von Seiten der Sozialisten in Europa, aber insbesondere von Seiten der SPD in Deutschland, hat ein solches Signal zu jeder Zeit gefehlt. Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht.“

Webers Vorgehen hingegen verdiene ihre „Hochachtung“.

Kramp-Karrenbauer kritisierte auch die Umstände der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin.

Zwar sei die Einigung des Europäischen Rats auf eine Gesamtlösung „ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit in Europa“, erklärte sie. Sie müsse zugleich aber „deutlich“ sagen, „dass die Diskussion der letzten Tage Anlass zur Kritik gibt“.

Dies gelte „mit Blick auf die Tatsache, dass von einzelnen Vertretern des Rates in einer sehr persönlichen Art und Weise Kandidaten von Anfang an ausgeschlossen wurden“, kritisierte sie.

Die Sozialisten und Liberalen im Europäischen Parlament hätten mit ihrer frühzeitigen Festlegung gegen eine Wahl des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) „die Verhandlungsposition des Parlaments von Anfang an sehr geschwächt“ und „damit auch dem Prinzip des Spitzenkandidaten Schaden zugefügt“.

Auch wenn Weber nun wohl bei der Besetzung der Kommissionsspitze nicht zum Zuge komme, sei für die CDU der Prozess des Spitzenkandidaten „mit der jetzigen Entscheidung nicht zu Ende“, erklärte Kramp-Karrenbauer.

„Wir sind überzeugt von dem Prinzip als einem Prinzip der Stärkung des Parlamentes und der Demokratie in Europa.“

Die CDU wolle sich dafür einsetzen, „dass in fünf Jahren der Prozess neu aufgesetzt wird und dann auch zu einem entsprechenden Erfolg geführt wird“.

Kramp-Karrenbauer begrüßte ausdrücklich, dass „mit Ursula von der Leyen jetzt eine erfahrene CDU-Politikerin aus Deutschland für diese Spitzenposition vorgeschlagen“ worden sei. Sie hoffe „sehr auf eine entsprechende Unterstützung im Europäischen Parlament“. (afp)