Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr: „Sonst sind wesentliche Projekte gefährdet“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich unzufrieden mit der Budgetplanung des SPD-geführten Finanzministeriums für ihr Ressort gezeigt.

Wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Zwar sei es eine „gute Nachricht“, dass der Wehretat für 2020 steige – dieser Trend müsse allerdings anders als bislang vorgesehen in den nachfolgenden Jahren fortgeführt werden.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht bislang für das Verteidigungsministerium 44,9 Milliarden Euro vor – rund 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreshaushalt. Damit wird die so genannte Nato-Quote im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent liegen.

Danach fällt die Quote nach Scholz‘ Plänen aber wieder ab: 2021 liegt sie demnach bei 1,32 Prozent, 2022 bei 1,28 Prozent und 2023 wird sie schließlich 1,24 Prozent betragen. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Absinken des Verteidigungshaushalts von 44,9 auf 44,0 Milliarden Euro.

Personalausgaben betragen allein 19,3 Milliarden Euro

Im Etatentwurf für Kramp-Karrenbauers Ministerium entfallen allein auf Personalausgaben 19,3 Milliarden Euro. Für militärische Beschaffungen sind 6,9 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr stehen im Etatentwurf 4,1 Milliarden Euro bereit.

Für die Unterbringung der Soldaten sollen 5,4 Milliarden Euro ausgeben werden können. Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche. (afp)