Krankenkassen werfen Regierung Angriff auf Selbstverwaltung vor – Abgeordnete sollen Spahn stoppen

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Angriff auf die soziale Selbstverwaltung der Kassen vorgeworfen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag auf, entsprechende Gesetzespläne Spahns zu stoppen. Andernfalls drohe eine Schwächung der demokratischen Legitimation des Gesundheitssystems.

Der Protest richtet sich gegen einen Passus im Entwurf Spahns für das „Faire-Kassen-Wahl-Gesetz“ (GKV-FKG), wonach ehrenamtliche Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber im Verwaltungsrat der gesetzlichen Kassen durch hauptamtliche Vorstandsmitglieder ersetzt werden sollen. „Dies würde eine Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene bedeuten“, warnte der GKV-Spitzenverband anlässlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin.

„Durch die soziale Selbstverwaltung wirken Versicherte und Arbeitgeber direkt an wichtigen Entscheidungsprozessen“ in den gesetzlichen Krankenkassen mit, heißt es in der Erklärung weiter. „Das ist gelebte Mitbestimmung und Demokratie.“ Zudem sei dieses System „ein Garant dafür“, dass Beschlüsse „gesellschaftlich akzeptiert, praxistauglich und ökonomisch vertretbar“ seien.

Der GKV-Spitzenverband warnt auch vor Folgen der Gesetzespläne Spahns für „die demokratische Legitimation weiterer wichtiger Institutionen des Gesundheitssystems“. Genannt werden der Gemeinsame Bundesausschuss der Kassen und der medizinischen Leistungserbringer, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) sowie die Gematik.

Der Entwurf Spahns für das „Faire-Kassen-Wahl-Gesetz“ liegt schon seit dem Frühjahr vor, ist aber auch wegen anderer Punkte in der Koalition umstritten. Dabei geht es unter anderem um eine bundesweite Öffnung bislang regional tätiger Kassen wie der Ortskrankenkassen. Ein Kabinettsbeschluss zur dem Entwurf erfolgte bisher nicht. (afp)