Krawalle in Frankfurt: Wendt fordert Härte gegen gewalttätige Flüchtlinge und Migranten

Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund.

„Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, muss die Ausländerbehörde sofort miteinbezogen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Wer zu uns kommt, hier Schutz sucht und dann gewalttätig wird und Polizisten attackiert, der darf erst dann wieder in Freiheit kommen, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt. Das wäre ein deutliches Signal in diese Community.“

Gewaltexzesse breiteten sich in den deutschen Städten aus, meinte Wendt. Das gehe über Großstädte wie Stuttgart oder Frankfurt hinaus. Es gebe dafür nicht nur eine einzelne Ursache und auch nicht nur eine bestimmte Tätergruppe. Doch überwiegend handele es sich bei den Tätern um junge Männer, häufig mit Migrationshintergrund.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass es solche Gewaltausbrüche auch in Zukunft in deutschen Städten geben wird“, sagte Wendt. Er macht die Debatte über Rassismus in der Polizei hierzulande mit für Gewaltausbrüche verantwortlich.

Wendt übt Kritik an Politik und Rassismus-Debatte

Diese habe „überhaupt nicht geholfen“, sagte er. „Wenn weite Teile der Politik nicht davon ablassen, unsere Polizei als rassistisch darzustellen oder ihr latenten Rassismus bescheinigen, ist das Teil der Legitimation, die die Gewalttäter daraus für ihre Exzesse ziehen.“

Wenn es jetzt noch eine Studie über Rassismus in der Polizei geben würde, hätte dies zur Folge, dass die nächsten Jahre permanent über das Thema diskutiert und die Stimmung gegen die Polizei weiter angeheizt werde, so der Chef der Polizeigewerkschaft. Die Zahl der Fälle von Diskriminierung und Rassismus in der Polizei sei in den letzten Jahren „gegen Null“ gegangen.

GdP-Vize fordert nach Frankfurt „Konzept zur Migration“

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach den Krawallen ein gesamtstaatliches „Konzept zur Migration“.

Viele der Täter von Frankfurt, die Polizeibeamte mit Flaschen beworfen hatten, haben den Ermittlungen zufolge einen Migrationshintergrund: „Wir als Polizei sind jetzt der gesellschaftliche Reparaturbetrieb dafür, dass es ein solches Konzept nicht gibt“, sagte Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe als Gewerkschaft schon 2014 ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert.

„Wir halten es für notwendig, ein Angebot zu machen und diejenigen zu integrieren, die zu uns kommen“, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende weiter. Kurzfristig müsse die Polizei auf die Ausschreitungen mit zeitlich beschränkten Betretungsverboten für bestimmte Plätze und Straßen reagieren.

Dies sei „immer noch verhältnismäßig auch allen anderen gegenüber, die wissen, wie man sich an einem Samstagabend verhält“. Radek forderte in der NOZ: „Polizei muss im öffentlichen Raum präsenter sein. Dann möchte ich aber nicht die Kritik hören, wir entwickelten uns jetzt zu einem Polizeistaat.

Solche Maßnahmen sind schlicht und ergreifend notwendig, um ein ziviles Miteinander zu organisieren.“ Er erwarte in der Nachbetrachtung solcher Ereignisse wie jetzt in Frankfurt, dass parteiübergreifend die Solidarität zur Polizei ausgesprochen werde. „Man muss sich schon nachhaltig zur Polizei bekennen. Das vermisse ich bei einigen“, so Radek. (dts)