Krawalle in Hamburg: SPD fordert „volle Härte des Gesetzes“ gegen militanten Demonstranten

Die SPD hat ein hartes Vorgehen gegen die militanten Demonstranten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verlangt.

„Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Welt am Sonntag“. Alle Demokraten müssten jetzt zusammenstehen, sagte Heil.

Er fügte hinzu: „Schuldzuweisungen aus parteipolitischem Kalkül sind widerlich und beleidigen alle Polizistinnen und Polizisten.“

Heil wies Vorwürfe aus der CDU zurück, dass die SPD in einer Nähe zu den gewalttätigen Demonstranten stehe. Er rief die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, hier für Klarheit zu sorgen.

„Wenn zudem etwa Herr Spahn versucht, die deutsche Sozialdemokratie in ehrverletzender Absicht in die Nähe von extremistischen Gewalttätern zu rücken, sollte die CDU-Vorsitzende ihr Präsidiumsmitglied zur Ordnung rufen“, sagte Heil.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte am Freitagabend auf Twitter der SPD eine „jahrelange systematische Verharmlosung linker Gewalt“ vorgeworfen. (dts)