Kretschmer: „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird“

Im Streit über die Folgen des Ukraine-Kriegs erhält CDU-Vize Michael Kretschmer für seinen Vorstoß Zuspruch aus der Linken und der AfD. Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse vermitteln und „dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“ Man brauche weiter russische Rohstoffe. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte am Mittwoch der „Deutschen Presse-Agentur“: „Kretschmer hat in diesem Punkt recht.“

Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie seien „Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können“, betonte die Linken-Politikerin. „Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet.“

Kretschmer hatte am Dienstag erklärt, dass sein Vorstoß nicht bedeute, dass die Ukraine auf Territorien verzichten solle – der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland und die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland fügte er hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.“

Baerbock zeigt sich irritiert

Kretschmer hatte für seine Äußerungen schon am Dienstag heftige Kritik einstecken müssen. So schrieb der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf Twitter: „Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild“ über Kretschmer: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte bei der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Hannover, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben. „Da sagt ein Ministerpräsident, „redet doch mal“, obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war.“ Zu der Äußerung Kretschmers, Deutschland müsse dafür eintreten, dass der Krieg „eingefroren“ wird, sagte die Grünen-Politikerin: „Ich weiß nicht, was das bedeuten soll.“

Wagenknecht warnt vor einem „endlosen Zermürbungskrieg“

AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein „weil er weiß, dass die CDU in Sachsen keine Mehrheiten mehr erhalten wird, wenn sie dem Kriegstreiber Merz folgt. Ich wünsche dem Ministerpräsidenten, dass er sich zum Wohl der Sachsen mit seiner Linie durchsetzt.“ Auch Chrupalla forderte, der Ukraine-Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. „Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende.“

Wagenknecht forderte Kompromisse: „Da die Ukraine den Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen kann, muss verhandelt werden und es müssen Kompromisse gemacht werden. Die Alternative wäre, dass die Ukraine in einem endlosen Zermürbungskrieg völlig zerstört wird und noch viele tausend Menschen ihr Leben verlieren. Das kann niemand wollen.“ (dpa/dl)