„Kriminelles Vorgehen”: AfD prüft juristische Schritte gegen deutsche „Schlepper“-NGOs

Seit Jahren sind europäische NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um nach eigenen Angaben aus humanitären Gründen zu helfen.

Die Aktivisten nehmen Flüchtlinge und Migranten an Bord ihrer großen Schiffe und bringen sie über das Mittelmeer nach Europa. Auch deutsche Organisationen betreiben Schiffe, die im Mittelmeer Menschen aufnehmen und in die EU bringen. Finanziert werden sie offiziellen Angaben zufolge durch Spendengelder.

Die italienische Regierung bezeichnet diese NGOs als „kriminelle Schlepper-Organisationen“. Die libysche Küstenwache behauptet die NGOs behindern Rettungsaktionen. Die NGOs hingegen betonen immer wieder die dramatische Situation der Migranten und die schlecht ausgeführten Rettungsaktionen der libyschen Küstenwache.

Berlin und Schleswig-Holstein wollen Migranten von der „Lifeline“ aufnehmen

Unlängst hat der Fall der „Lifeline“ für Aufsehen gesorgt. Das NGO-Schiff musste einige Tage lang mit über 200 Menschen aus Afrika an Bord auf einen Anlegeplatz im Mittelmeer ausharren. Italien hatte sich geweigert das Schiff anlegen zu lassen. Die „Lifeline“ durfte mittlerweile in Malta anlegen.

Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin forderte, dass Deutschland die Flüchtlinge und Migranten an Bord der „Lifeline“ aufnehmen sollte. Sarrazin ist auch MdB Fördermitglied der NGO Sea-Eye, die mit zwei Booten (Sea-Eye und Seefuchs) im Mittelmeer Migranten aufnimmt. Sitz der NGO ist Regensburg. Sie finanziert sich aus Spendengeldern.

Die Berliner Landesregierung unter dem regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und auch die schleswig-holsteinische Landesregierung wollten daraufhin Migranten vom Schiff aufnehmen. Dafür ist die Zustimmung vom Bundesinnenministerium notwendig. Die Bundesregierung und auch die EU verfolgen mittlerweile jedoch einen anderen Kurs. Migranten im Mittelmeer sollen möglichst durch die libysche Küstenwache aufgegriffen werden und an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. Daher unterstützen sie die libysche Küstenwache. So will man den Schleppern das Handwerk legen und die Zahl der Migranten, die nach Europa einwandern reduzieren.

Anscheinend strebt der rot-rot-grüne Berliner Senat aber noch weitere Aufnahme von Migranten an, die im Mittelmeer aufgenommen wurden. Man wolle dafür „ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen“, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert. Die „europäische Abschottung“ müsse verhindert werden, sagte Kultursenator Klaus Lederer, berichtet die „Berliner Zeitung“.

AfD prüft rechtliche Schritte gegen deutsche NGOs

Dazu äußerte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen, die in Not geraten sind zu erpressen, so Bystron. „Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs [die Schiffe im Mittelmeer betreiben] zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man hinter der 12-Meilen-Zone vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer“, so Bystron.

Wenn die NGOs die Migranten zurück nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbeiträge gespendet bekommen, kommentierte Bystron. So lag das Budget von SOS Mediterranée 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Die italienische Regierung warf den Organisationen bereits „bandenmäßige Schlepperei“ vor. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, betont der AfD-Abegordnete Bystron.

Bystron: Argumentation der Grünen „ist pure Heuchelei“

Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren,“ so Bystron weiter.

Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern, so der AfD-Politiker. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei.“

Berichte aus Mittelmeerregion bestätigen Bystrons Aussagen

Die Aussagen Bystrons werden durch Berichte aus der Mittelmeerregion untermauert: So veröffentlichte der italienische Fernsehsender ANSA ein Video, nach dem die deutsche NGO „Jugend Rettet“ am 18.6.2017 sich mit Schleppern traf, um „Gerettete“ an Bord zu nehmen.

Der Staatsanwalt von Catania, Sizilien, Carmelo Zuccato hat den NGOs Zusammenarbeit mit den Schleppern vorgeworfen. Der  Geschäftsführer von Sea-Watch, Axel Grafmanns, musste am 10.5.2017 vor dem Verteidigungsausschuss des italienischen Senats zu dem Thema aussagen.

Am 6. November 2017 starben bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung von Sea-Watch 20 – 50 Menschen (Welt: 51; Deutsche Welle: 20). „Ein Gummiboot war havariert, mit dem 140 Menschen auf das Meer hinaus gefahren waren. Die meisten von ihnen waren Nichtschwimmer,“ hieß es damlas.

Laut „Reuters“ stellte sich nach Auswertung eines ihr vorliegenden Videos die Situation wie folgt dar: „Manche der schiffbrüchigen Migranten weigerten sich, von der libyschen Küstenwache gerettet zu werden und versuchten stattdessen, zu dem Sea-Watch-Boot und auf ein nahe gelegenes französisches Kriegsschiff zu gelangen. Abu Ajala Amer Abdelbari, Kommandant der libyschen Küstenwache, sagte, das deutsche NGO-Schiff habe ihre Rettungsaktionen durch Annäherung an ihr Boot untergraben“.

Die NGOs ihrerseits stellen die Rettungsaktionen der libyschen Küstenwache als unprofessionell dar. (er)