Kritik am „aufgeblähten Bundestag“: Rund 100 Staatsrechtler fordern Wahlrechtsreform von Schäuble

Rund 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland haben an den Bundestag appelliert, die angestrebte Wahlrechtsreform „alsbald“ anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Parlament zur nächsten Legislaturperiode wieder auf seinen frühere Umfang verkleinert wird.

In einem am Freitag in der „Welt“ veröffentlichten offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schreiben die Juristen, die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandaten habe „in einer noch nie da gewesenen Größenordnung“ zugenommen.

Derzeit sitzen im Bundestag 709 Abgeordnete – 111 mehr, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 800 Abgeordnete sein, wie die Staatsrechtler schreiben.

Sie heben hervor, „paradoxerweise“ habe das Wahlrecht einen „geradezu entdemokratisierenden Effekt: Es ist derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken.“

Unnötige Zusatzkosten

Zudem beeinträchtige die „gewaltige Übergröße“ des Bundestags seine Funktionen und bewirke unnötige Zusatzkosten von vielen Millionen Euro, kritisieren die Verfasser des Appells.

Der Bundestag solle deshalb das Bundeswahlgesetz „unverzüglich vereinfachen und an die neuen Gegebenheiten anpassen“, so dass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt werde.

Die Staatsrechtler betonen auch, dass Vorschläge für eine solche Reform, die auch ohne eine Vergrößerung der Wahlkreise möglich sei, auf dem Tisch lägen.

Sie räumen ein, das verlange Einschränkungen bei Abgeordneten aller Parlamentsparteien. „Im Interesse der Handlungs- und Reformfähigkeit des Bundestags müssen sie aber in Kauf genommen werden.“ Die Zeit dränge.

Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock“, warnen die Juristen.

„Das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern.“

Zu den Unterzeichnern zählen Hans Herbert von Arnim, Jochen Abraham Frowein, Hans Meyer und Christian von Pestalozza.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte unlängst einen neuen Vorstoß unternommen, um die Zahl der Wahlkreise zu verringern und eine Aufblähung des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichsmandate künftig zu verhindern. Im Grundsatz unterstützen dies FDP und Grüne.

Die Union will jedoch auf Überhangmandate nicht verzichten, von denen derzeit fast ausschließlich sie profitiert, und für eine Verringerung der Abgeordnetenzahl Ausgleichsmandate begrenzen. Die Stärke der Fraktionen würde dann allerdings nicht mehr die Stimmenanteile der jeweiligen Parteien widerspiegeln. (afp)