Kritik an CDU-Wirtschafts-Kurs: 72 Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief an Brinkhaus

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei in der Coronakrise. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, fordern 72 Abgeordnete Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu einem Kurswechsel und der Umsetzung eines „Belastungsmoratoriums“ für Unternehmen und Beschäftigte auf.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Carsten Linnemann sowie der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann.

Brandbrief: Deutschland braucht „keine dauerhaft subventionierten ‚Volkseigenen Betriebe'“

In dem Schreiben verlangen die Unterzeichner, das Moratorium müsse „konsequent durchgesetzt werden“. Es gehe angesichts der „ernsten Lage“ darum, nicht zusätzlich zu belasten, „aber auch zu entlasten“. Wenn Deutschland gut aus der Krise kommen wolle, brauche es eine handlungsfähige Wirtschaft und „keine dauerhaft subventionierten `VEBs`, die in erster Linie der Erfüllung staatlicher Allmachtsansprüche zu dienen haben“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben.

Konkret lehnen die Abgeordneten unter anderem ein Recht auf Homeoffice ab und eine weitere Verschärfung des Unternehmensstrafrechts. Sie verlangen außerdem eine Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze auf 550 Euro pro Monat sowie eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. (dts)