Kritik an Mullah-Regime: Auch Bundestagsabgeordnete im Visier iranischer Agenten

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat angesichts der jüngsten Durchsuchungen bei mutmaßlichen iranischen Agenten eine Zunahme der Spionagetätigkeiten des Landes beklagt und das Mullah-Regime kritisiert.

„Die Durchsuchungen wundern mich überhaupt nicht, weil der Iran zu den aktivsten Staaten gehört, die in der Bundesrepublik Spionage betreiben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Auch die politisch ausspionierten Objekte nehmen zu. Leider hat es noch keine Festnahmen gegeben.“

Robbe fuhr mit Blick auf die jüngsten inneriranischen Proteste fort:

Anstelle der Verantwortlichen in Teheran sollte man angesichts der zugespitzten Situation, in der sich das Land befindet, anderes zu tun haben, als die Spionageaktivitäten ungebremst fortzusetzen – vor allem in Ländern, die an einer produktiven Kooperation interessiert sind.“

So hatte Deutschland am Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran intensiv mitgewirkt. Der bisherige Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Rolf Mützenich (SPD), sagte: „Das ist ein schwer wiegender Vorgang.“

Es gebe im Iran Gruppen, die seit 1979 massiv gegen Gegner vorgehen. „Jetzt richtet sich das gegen einen deutschen Spitzenpolitiker. Das ist eine neue Qualität.“

Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ waren auch Bundestagsabgeordnete von iranischen Ausspähaktionen betroffen oder bekamen entsprechende Hinweise. Mit den Revolutionsgarden müsse man „sehr vorsichtig sein“, heißt es in Parlamentskreisen.

Der im Iran geborene außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte dem Blatt: „Dass die iranische Botschaft eine Drehscheibe für Geheimdienstler ist, ist seit Jahren bekannt. Bei Besuchen in Teheran selbst werde ich durchgehend beobachtet.“

Am Dienstag hatte es Durchsuchungen gegen zehn mutmaßliche Agenten gegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass ein pakistanischer Spion offenbar im Auftrag des Iran Robbe ausspioniert hatte. (dts)