Kritik an Thüringer FDP-Chef Kemmerich wegen Teilnahme an Corona-Protest in Gera

Kemmerich twitterte am Samstag über seine Teilnahme, es sei um „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte“ gegangen. Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte hingegen zu einem Foto, das Kemmerich in dem Protestzug zeigte: „Abstand halten oder Mundnasenschutzbedeckung? – Fehlanzeige! Vorbildfunktion? – Fehlanzeige!“

Die Demonstration war von einem Mitglied des örtlichen CDU-Wirtschaftsrats – einem Unternehmer – organisiert worden. Hunderte Menschen nahmen daran teil, der Unternehmer und Kemmerich hielten Ansprachen. Laut dem Mitteldeutschen Rundfunk nahmen an der Kundgebung auch AfD-Vertreter teil.

Ramelow erntete Widerstand auf Twitter:

Vorbildfunktion? – Fehlanzeige!
Ihre Wahl zum MP soll die demokratisch Vorbildlich, ja Einwandfrei gewesen sein ?? Wenn ihre alte Kampfgenossin Merkel nicht gewesen wäre, wären sie heute kein MP. Also mit dem Finger erstmal auf sich selber zeigen.

— M.A. (@marco_althaus) May 10, 2020

Zurücktreten, wenn man eigentlich bereits abgewählt wurde? – Fehlanzeige!
Vorbildfunktion? – Fehlanzeige! https://t.co/V1QEsPE1Eb

— T.S. Quint (@TS_Quint) May 9, 2020

Kemmerich fügte seinem Tweet ein „NoAfD“ hinzu, Ramelow nannte das Verhalten aber „zum Schämen“. „Ich habe keine Lust mehr, mich für Kemmerich zu rechtfertigen – er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten – beides geht in seiner Position nicht“, schrieb er.

FDP kritisiert, dass er keinen Mundschutz trug

Auch aus der FDP kam Kritik. Die Chefin der Jungen Liberalen, Ria Schröder, schrieb bei Twitter: „Corona verlangt uns allen viel ab, aber wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit“ der FDP. Sie nannte die Teilnahme des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten an der Demonstration „verantwortungslos“.

Schröder sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Auf solche Demonstrationen gehört die FDP definitiv nicht. Man muss sich nicht wie Thomas Kemmerich in eine solche Querfront einreihen und dabei sich noch Abstand und Mundschutz vergessen.“

Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, twitterte: „Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt.“ In Thüringen und Sachsen hatte es am Samstag wieder vielerorts Spaziergänge als Corona-Proteste gegeben.

Kemmerich war Anfang Februar im Thüringer Landtag mit Stimmen auch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste. Er trat kurz darauf wieder zurück. Anfang März wurde dann Ramelow erneut zum Regierungschef gewählt. Er führt seither eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

FDP-Generalsekretärin: Teilnahme war seine persönliche Entscheidung

„Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der liberalen Demokratie war schon vor Corona richtig und bleibt es für meine FDP“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte, gerade weil man für die offene Debatte über die verantwortungsvolle Gewährleistung von Gesundheit und Freiheit gleichermaßen eintrete.

Die Teilnahme sei „Thomas Kemmerichs persönliche Entscheidung und als solche auch von ihm persönlich zu erklären“. Die Bundes-FDP rufe jedenfalls nicht zur Teilnahme an solchen Demonstrationen auf.

FDP-Chef Lindner erklärt: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz“, so Lindner. Die Aktion von Kemmerich schwäche die Argumente der FDP. Er habe dafür „kein Verständnis“. (afp/dts)