Kritik und Sorge in der Nato und Deutschland nach Abzugsankündigung von US-Truppen

Die Nato hat angesichts des angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten aus Deutschland den Wert der Truppenpräsenz in Europa für die Sicherheit der Vereinigten Staaten betont. Dass die US-Truppen „Frieden und Stabilität in Europa“ garantierten, sei gut für die USA, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Darüberhinaus nutze Washington Stützpunkte in Deutschland auch, um seine militärische Macht über die Grenzen Europas hinaus auszuüben, etwa bei Einsätzen in Afghanistan, im Irak oder in Afrika.

Seine Botschaft an US-Präsident Donald Trump sei deshalb, „dass die US-Präsenz in Europa gut für Europa ist, aber dass sie auch gut für Nordamerika und die Vereinigten Staaten ist“, sagte Stoltenberg. Er verwies darauf, dass die USA noch nicht entschieden hätten, „wie und wann“ sie die Soldaten abziehen wollten.

Das Thema werde nun voraussichtlich bei den Beratungen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag diskutiert, sagte Stoltenberg. Er sprach von einem „anhaltenden Dialog“ mit Washington zu der Frage.

Trump hatte am Montag Pläne bestätigt, tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Ihre Zahl soll von normalerweise rund 35.000 auf 25.000 gesenkt werden. Trump begründete dies damit, dass die Bundesregierung weiter zu wenig für Verteidigung ausgebe und der Nato „Milliarden von Dollar“ schulde.

Die Nato-Verteidigungsminister tagen am Mittwoch und Donnerstag in einer Video-Konferenz.

Außenminister Maas: „Zur Kenntnis genommen“

In die selbe Kerbe schlug auch Außenminister Heiko Maas:

Wir denken, dass die amerikanische Präsenz in Deutschland nicht nur für die Sicherheit Deutschlands wichtig ist, sondern auch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und für die Sicherheit Europas insgesamt“, sagte Maas am Dienstag bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Warschau.

Zu dem geplanten Truppenabbau seitens der USA sagte Maas: „Wir haben das zur Kenntnis genommen.“ Bisher habe die Bundesregierung aber „keine genaueren oder detaillierten Informationen dazu, wann, wie und wo“ der angekündigte Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland umgesetzt werden solle. Weder im US-Verteidigungs- noch im US-Außenministerium seien „Informationen dazu zu bekommen“.

„Das warten wir ab, was da entschieden wird“, sagte Maas. Über Entscheidungen, „welche die europäische Sicherheitsarchitektur verändern“, müsse aber gemeinsam beraten werden. Die polnische Regierung hofft angesichts des geplanten Teilabzugs der US-Soldaten aus Deutschland bereits auf eine Verstärkung der US-Truppen in Polen.

Kritik aus der Union

Die Union hat den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hingegen scharf kritisiert.

„Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis weiter“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, am Dienstag. Trump nutze eine strategische Truppenpräsenz als Drohmittel, um politische Entscheidungen in anderen Bereichen wie der Energiepolitik durchzusetzen.

Druck ist als Mittel in der Kommunikation unter Freunden nicht akzeptabel“, meinte Hardt.

Mit seinem „unabgestimmten Vorgehen“ schade er der Einigkeit und Schlagkraft des Bündnisses. „Hierüber freuen sich in erster Linie Russland und China“, so Hardt. In den vergangenen Jahren habe Deutschland signifikant und stets überproportional in die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr investiert, meint er.

Wir haben uns 2014 gegenüber der NATO verpflichtet, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent zu erhöhen.“

Diesem Ziel sei man „in großen Schritten“ nähergekommen. Diesen Weg wolle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trotz der angespannten Haushaltslage in Corona-Zeiten fortsetzen.

Es sei zu befürchten, dass Trump mit seinen „Erpressungsmethoden“ eher den Kritikern dieses Kurses in Deutschland argumentativen Rückenwind gebe. „Der jetzige Vorstoß der USA ist ein Weckruf an uns Europäer, mehr in die europäische Verteidigung zu investieren und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.“ Dies müsse auch in Zeiten von Corona oberste Priorität haben. (afp/dts/rm)