Kritischer Dialog mit China

Hamburgs Beziehungen zu China waren eines der großen Themen in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 17. September. Mit einer Reihe von Fakten eröffnete Roland Heintze, Sprecher für Europa und Internationales der CDU-Fraktion, die Diskussion:

10.000 Chinesen leben in Hamburg; Im Jahr 2006 gab es Warenimporte aus China im Wert von 48,8 Milliarden Euro und für 27,5 Milliarden Euro Warenexporte nach China; Über 900 Hamburger Unternehmen machen Geschäfte in China; Über 400 chinesische Unternehmen sind in Hamburg vertreten; Ein Drittel der Container im Hamburger Hafen kommt aus China.

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Heintze nannte als Ziel der Chinapolitik der CDU-Fraktion „die lebendigen Beziehungen zu China zu unterstreichen und eine Kultur des Dialogs weiter zu entwickeln – nicht nur zwischenmenschlich, sondern auch politisch.“

Um das zu erreichen, müsse man Gemeinsamkeiten entwickeln und über Trennendes sprechen. Zu den Gemeinsamkeiten gehörten der Hafen, die Logistik, der Tourismus, Stadtplanung, Architektur, Umwelt, Kultur und Sport. Trennendes sei am Beispiel der Arbeitslager in China zu sehen, so der CDU-Sprecher.

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Schlechtes Beispiel der Handelskammer

„Die Partnerschaft Hamburgs mit China muss einhergehen mit einem ständigen Dialog über die Menschenrechtslage in China, aber auch über die katastrophalen Folgen des Turbo-Kapitalismus, der keine Rücksicht auf die Lebenssituation der Menschen nimmt.

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Dieser Dialog muss aus unserer Sicht mit einem noch größeren Engagement geführt werden“, sagte Günter Frank, SPD-Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften. Dazu nannte er als schlechtes Beispiel die Stellungnahme der Hamburger Handelskammer zur Veröffentlichung des Beschlusses der Hamburger Bürgerschaft zu Arbeitslagern auf ihrer Web-Seite, die da lautete: „Unserer Handelskammer ist in diesem thematischen Zusammenhang wichtig zu betonen, dass wir uns der Auffassung der Bürgerschaft zur Existenz solcher Einrichtungen in China hiermit weder anschließen noch ihr widersprechen.“

„Handel mit China – Menschenrechte einfordern“ war das Motto der Rede des Sprechers für Europa und Internationales der GAL-Fraktion, Andreas Waldowsky. Er bestätigte den Beschluss der Bürgerschaft vom Mai vergangenen Jahres, die Arbeitslager zu verurteilen. „Damit haben wir die Forderung verbunden, dass auch und gerade bei offiziellen Anlässen der Dialog mit den chinesischen Partnern in Menschenrechtsfragen fortgeführt und weiterentwickelt wird“, so der GAL-Sprecher.

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Besonders erwähnte der GAL-Sprecher die Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt Shanghai. „Der letzte Woche durch die Gesellschaft für bedrohte Völker vorgestellte Report zeigt abermals Erschreckendes auf“. Waldowsky forderte von der Stadt Hamburg, eine besondere Rolle zu übernehmen im Menschenrechtsdialog mit der Partnerstadt Shanghai.

Besuch der Arbeitslager in China

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Der chinesische Generalkonsul habe zweimal vorgeschlagen, eine Delegation zu entsenden, um sich vor Ort über die Arbeitslager ein eigenes Bild zu machen, sagte SPD-Sprecher Günter Frank. Er bat die Hamburger Bürgerschaft, den Vorschlag des Generalkonsuls aufzugreifen.

„Bisher ist niemandem gestattet worden, diese Lager zu betreten, weder amnesty international noch einem UN-Vertreter und bisher auch keinem bundesdeutschen Länderparlament.“ Es stände auch der Hamburgischen Bürgerschaft gut an, eine Delegation zu entsenden, so Frank weiter.

Text erschienen in Epoch Times Deutschland Nr. 39/08