Kubicki: Merkel und Spahn haben sich verrechnet

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung in der Coronakrise kritisiert. „Es ist ja nicht nur peinlich, dass der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin sich verrechnet haben. Sie haben eine völlig falsche Zahl ihren Bewertungen zugrunde gelegt“, sagte Kubicki in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.

Insoweit nahm der FDP-Politiker Bezug auf eine Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser hatte in einer Pressekonferenz am 29. April gesagt: „Wir haben jetzt gut 157.000 gemeldete Infizierte in Deutschland, davon sind gut 120.000 schon wieder genesen. Das ist wichtig, weil damit die Zahl der akut Infizierten gut 37.000 sind. Seit dem 12.4. sinkt die Zahl der akut Infizierten, die absolute Zahl, Tag um Tag.“

Tatsächlich hatte Spahn es versäumt, die rund 6.000 infizierten Verstorbenen bei seiner Berechnung abzuziehen, sodass lediglich zum damaligen Zeitpunkt aktuell etwa 31.000 Infizierte gemeldet waren. Einen Tag später sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von 40.000 Infizierten, obwohl die Anzahl weiter gesunken war.

Falschberechnungen führen zu Fehleinschätzungen

Derartige Falschberechnungen führen zu Fehleinschätzungen, möglicherweise auch zu Fehlentscheidungen, kritisierte Kubicki. „Und deshalb ist es wichtig, dass jetzt die Parlamente im Bund und in den Ländern ihre Kontrollfunktion wieder wahrnehmen und nicht einfach alles glauben, was ihnen vorgesetzt wird.“ Es gehe „immerhin um massive Grundrechtseinschränkungen und die Existenz von hunderttausenden Menschen“. Da zähle jeder Tag.

„Wenn Sie 40.000 Zahlen im Kopf haben, in Wahrheit sind es aber unter 30.000, dann haben sie eine andere Einschätzung, weil die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken in den Ländern abnimmt, mit weniger Infiziertenzahlen haben Sie eine geringere Wahrscheinlichkeit“, so Kubicki weiter.

„Wenn diese Zahlen keine Bedeutung hätten, dann müsste man sie auch nicht nennen.“ Dennoch vertraue er dem Robert Koch-Institut (RKI). Aber die Bewertung der Zahlen obliege nicht dem RKI, sondern den politischen Entscheidungsträgern, sagte der FDP-Politiker weiter.  Den Menschen müsse erklärt werden, wann der Zeitpunkt erreicht sei und wo die Lockerungen wieder zur Normalität führen könnten.

Laut „Deutschlandfunk“ hat das Bundesgesundheitsministerium inzwischen eingeräumt, beim zurückliegenden Bund-Länder-Gipfel falsche COVID-19-Fallzahlen zugrunde gelegt zu haben. Auf der Bundespressekonferenz vom 4.5. sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu: „Denn der Bundesgesundheitsminister hatte klargestellt, dass er letzten Donnerstag bei der Berechnung um einige Tausend Fälle daneben gelegen hat. Und damit ist die Sache eigentlich erklärt.“ Und auf Nachfrage eines Journalisten, ob sich die Kanzlerin nach den falschen Angaben des Ministers gerichtet hätte: „So ist es, und der hat die Sache richtiggestellt. Also, Sie können ganz beruhigt davon ausgehen, dass wir zu jedem Zeitpunkt von der richtigen Zahlenlage ausgehen.“ (dts/sua)