Kubicki wirft Merkel falsche Flüchtlingspolitik vor

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Kanzlerin Merkel hat in einem sehr interessanten Anfall von Ungebremstheit all jenen, die sich nicht einer `Wir schaffen das`-Euphorie angeschlossen haben, zu verstehen gegeben, dass sie nicht zu `ihrem` Land gehören. Ich möchte entgegnen: Wenn wir uns über die Höhe der Gutwilligkeit, die wir gegenüber Flüchtlingen aufzubringen haben, ernsthaft streiten wollen und dabei im Zweifel unsere Rechtsgrundlagen zu verlassen gedenken, dann wäre das nicht mehr `mein` Land“, schreibt Kubicki in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.

„Ganz abgesehen von der Gut-versus-Böse-Argumentation, die oft den politischen Diskurs bestimmt, sollte für alle Demokraten unstrittig sein, dass die Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze keine Nazi-Forderung ist, es ist eine Bedingung unserer Freiheit“, betonte Kubicki. „Es vergiftet die offene und vorurteilsfreie Debatte, wenn das Ansprechen von Problemen unterbleiben soll, damit den Rechtsradikalen nicht Vorschub geleistet wird“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Vielmehr sei die Verhinderung einer offenen Diskussion über Schwierigkeiten mit der Integration von derzeit etwa einer Million Menschen pro Jahr „der Humus, auf dem die tumben Parolen des braunen Mobs erst gedeihen können“. Somit sei es letztlich ein „Einknicken vor den Rechten, sollten wir uns aus Angst vor einer entsprechenden Reaktion ein Schweigegelübde auferlegen“. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Andrangs von Flüchtlingen in Deutschland warnte Kubicki vor neuen Parallelgesellschaften. „Es liegt auf der Hand, dass die Kombination aus mangelnder Aussicht auf Teilhabe in unserer Gesellschaft einerseits und einem anderen weltanschaulichen und religiösen Erfahrungshintergrund andererseits nicht dazu führen wird, dass sich die bisher schon bestehenden Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik verkleinern oder zahlenmäßig reduzieren. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil“, schreibt er. Kubicki forderte, diesem Umstand durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen. „Wie das Bundesverfassungsgericht einst zutreffend festgestellt hat, gibt es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Dem muss die Politik Rechnung tragen“, unterstrich der FDP-Vize. Und da helfe es definitiv nicht, wenn man Integrationsprobleme verschweige, „denn dann würden wir uns auch verbieten, über deren Lösung nachzudenken“. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus sowie Homophobie in Deutschland keinen Platz hätten. In einigen Ländern, aus denen aktuell viele Flüchtlinge kommen, sei dies aber keine Selbstverständlichkeit, gab Kubicki zu bedenken. „Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir den Asylbegehrenden frühzeitig durch verpflichtende Integrationskurse unser Weltbild, unsere Sprache und unser Rechtssystem vermitteln und deutlich machen, dass Übertretungen unserer Regeln entsprechend sanktioniert werden.“ Kubicki: „Wenn wir aus einer falsch verstandenen Gutmütigkeit diese Regeln relativieren, werden wir rasch die Diffusion des Rechtsstaates und unserer freien Gesellschaft miterleben.“

(dts Nachrichtenagentur)