Kühnert vs. Ziemiak: Jugendorganisations-Chefs streiten um das Werbeverbot für Abtreibungen
Das Thema des Werbeverbots für Abtreibungen laut § 219a StGB scheint zur Zerreißprobe für die GroKo zu werden. Dabei scheint die SPD zusätzlich auch noch durch ihre eigene Jugendorganisation unter Druck zu stehen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf. Er sprach sich zudem gegen eine Änderung der bestehenden Regelung aus und wunderte sich über deren Maßstäbe:
Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, so Spahn gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Unterdessen setzt Koalitionspartner SPD auf den Schulterschluss mit den Grünen und den Linken, die allesamt eine Streichung des Paragrafen fordern.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sprach im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung von einer „Gewissensentscheidung“. Diese könnte den Weg für einen Gruppenantrag ebnen, bei dem sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammenschließen.
Die Katze aus dem Sack gelassen
Dann kam Högls Entgleisung auf Twitter: „Wie wär’s damit die widerlichen ‚Lebensschützer*innen‘ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren“. Den Tweet zog sie später wieder zurück. Da war er allerdings bereis oft zitiert:
Was wirklich widerlich ist, ist der Tweet von Eva #Högl! Das geht so nicht. pic.twitter.com/TQd2k0g5Ty
— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) 15. März 2018
- Siehe: Spahn kritisiert: Kompromisslos für das Leben von Tieren – aber Werbung für Abtreibung befürworten?
- Siehe: SPD-Fraktionsvize Högl gegen CDU/CSU-Fraktion: „Widerliche Lebensschützer*innen“
Ziemiak & Kühnert zum Streit-Paragrafen 219a
In diesem Streit der Koalitionsparteien positionierten sich auch die beiden Vorsitzenden der entsprechenden Jugendorganisationen, Paul Ziemiak, Junge Union (JU), und Kevin Kühnert von den Jungsozialisten (Juso). In einem gemeinsamen Interview mit der „Rheinische Post“ stellten sie ihre Sichtweisen dar.
Kevin Kühnert bedauerte es, dass es der Politik an Authentizität mangele. Er sprach an, dass die Unterschiede kaum noch zu erkennen seien.
Dem kann Paul Ziemiak nicht ganz zustimmen. Seiner Meinung nach sind die Unterschiede zwischen SPD und Union schon deutlich:
Wir reden über das Land und wie wir es verbessern wollen. Die Jusos reden nur über die SPD.“
(Paul Ziemiak, JU)
Kühnert hält das für „Quatsch“ und beklagt seine Situation der mangelnden „Einflussnahme in den Parlamenten“ durch die Jusos. Er hofft auf einen „SPD-Erneuerungsprozess“ und damit wohl auch auf mehr Macht für die Jungen Sozialisten.
Auch mit dem „Auftakt in die neue große Koalition“ ist Kühnert unzufrieden, was die Abstimmung zum Paragrafen 219a betrifft. Genauso wie Höhl setzt er auf eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin, als Gewissensfrage. Nach Bundesminister Spahns jüngster Äußerung habe er große Zweifel, dass der „angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich“ sein werde, so Kühnert.
Geht es tatsächlich nur um Informationen?
Der Juso-Chef sieht den Kern des Problems darin, dass Frauen „in so einer schwierigen Lage alle Informationen für eine selbstbestimmte Entscheidung bekommen“.
An dieser Stelle wirft Ziemiak ein, dass es doch nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau gehe, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. Der JU-Vorsitzende macht noch einmal klar:
Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben. Wir sind überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben muss.“
(Ziemiak, Junge Union)
Kühnert widerspricht:
Es geht nicht um Werbung der Ärzte, sondern um Information.“
(Kühnert, Juso)
Dies sei aber bisher nicht überall möglich. Frauen müssten aber wissen, wohin sie sich wenden können, so der Chef der Jungsozialisten. Er finde es interessant, dass sich „mit CDU/CSU und AfD ausgerechnet die Fraktionen gegen eine Änderung des 219a sperren, die den höchsten Männeranteil haben“, so Kühnert, der sich selbst im Interview als Feminist bezeichnete.
Ob es bei der durch SPD, Jusos, Grüne und Linke befürwortete Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen tatsächlich nur um eine Verbesserung des Informationsangebotes für betroffene Frauen geht, wird von der AfD jedoch angezweifelt.
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