Kündigungsaffäre: Esken hatte gar keine Befugnis, Büroleiterin des Landeselternbeirats zu entlassen

Die neu gewählte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will gegen die jüngst veröffentlichten Berichte des „Kontraste“-Magazins gerichtlich vorgehen. Wie der „Focus“ schon am Samstag (14.12.) berichtete, habe Medienanwalt Dr. Christian Schertz „nach juristischer Prüfung presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung“ gegen den RBB eingeleitet, da die Berichterstattung „unwahr und damit rechtswidrig“ sei.

Am Montag äußerte Esken laut „Schwarzwälder Bote“ in Berlin:

„Es geht ganz explizit um die falschen Vorwürfe des Ausspähens eines Mitarbeiter-Accounts und außerdem, dass der Mitarbeiterin geraten worden sei, selbst zu kündigen. Das ist beides unwahr und deshalb rechtswidrig.“

Esken wird vorgeworfen, in ihrer Zeit im Vorstand des Landeselternbeirats (LEB) Baden-Württemberg der damaligen Büroleiterin Gabi Wengenroth eine ungerechtfertigte Kündigung ausgesprochen zu haben. Als Grundlage dafür habe sie Kontakte mit einem zurückgetretenen Beiratsvorsitzenden nach dessen Ausscheiden aus dem Amt angeführt, die „Illoyalität“ offenbart hätten. Die Kontakte seien dadurch offenbar geworden, dass die E-Mails auf Wengenroths Dienstcomputer ohne deren Zustimmung eingesehen worden wären.

Esken kam gar keine Kündigungsbefugnis zu

Wengenroth wiederholte unterdessen ihre Darstellungen bezüglich der Kündigung und ihrer Begleitumstände. In der „Bild“-Zeitung nannte sie die Begründung dafür „lächerlich“. Dass sie mit einem früheren Vorstandsmitglied Kontakt gehalten habe, sei im Interesse einer reibungslosen Weiterführung der Arbeit gewesen:

„Ich soll einen Ex-Vorstand gefragt haben, wie das Programm Dropbox funktioniert.“

Eine Arbeitsrechtsexpertin erklärte gegenüber „Kontraste“, die Durchsuchung des Computers ohne Zustimmung der Betroffenen sei „rechtswidrig und strafbewehrt unzulässig“ gewesen. Außerdem sei Esken auch gar nicht befugt gewesen, eine Kündigung auszusprechen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Stuttgarter Kultusministerium. Immerhin sei Wengenroth Angestellte des Ministeriums und nicht des LEB gewesen. Auch deshalb habe man die Büroleiterin zeitnah in einen anderen Bereich versetzt.

Während SPD-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem „Focus“ Kommentare ablehnen und erklären, mit der Angelegenheit nicht vertraut zu sein, zeigt sich Ex-Porsche-Betriebsrat und SPD-Mitglied Uwe Hück kritisch: „Die SPD ist die Schutzmacht der Arbeitnehmer und wir kümmern uns um diese Menschen“, erklärte er. Eskens Verhalten passe nicht zur SPD und „die SPD wird so etwas nicht zulassen“.

Ex-LEB-Chefin: „Wir waren schon lange vor Esken demokratisch“

Saskia Esken wollte sich schon in der Vorwoche nicht persönlich zu der Sache äußern. Schriftlich erklärte sie gegenüber „Kontraste“, die „Demokratisierung“ und „Zusammenführung“ des Vorstandsteams habe eben „nicht allen gefallen“. Dass „wir dabei auch auf Widerstände gestoßen sind, versteht sich eigentlich von selbst“. Das Gremium, so Esken, konnte sich mit dem neuen Vorstand, dem sie ab 2012 angehörte, zu einer „starken Stimme der Eltern gegenüber Kultusverwaltung und Landesregierung entwickeln, die es heute noch ist“.

Christiane Staab, die bis 2010 selbst den LEB geleitet hatte, widerspricht im „Focus“ dieser Darstellung:

„Wir waren auch vor der Zeit von Frau Esken ein demokratisches Gremium, schließlich wurden wir ja von den Eltern in einer geheimen Wahl gewählt. Wir haben mit allen Beteiligten in der Bildungspolitik gut zusammengearbeitet. Deshalb kann ich nicht verstehen, wie Frau Esken zu der Einschätzung kommt, dass der Beirat vor ihrer Zeit nicht demokratisch war.“