Länder wollen Lauterbachs Krankenhausreform nicht mittragen

Die Gesundheitsminister der Länder wollen offenbar die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform nicht mittragen. Auf dem am 23. November dazu geplanten Bund-Länder-Treffen werde es dafür keine Zustimmung geben, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Montag unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) an Lauterbach. Vielmehr solle es dort nur „eine zeit- und ergebnisoffene politische Aussprache“ geben, hieß es.

Baden-Württemberg hat derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Beide Seiten verhandeln derzeit über die Reformpläne von Lauterbach. Lucha bezeichnete dem Bericht zufolge aber den bisherigen Gesprächsverlauf in dem Brief als „sehr enttäuschend“. Unter anderem sei die geplante Finanzierung der Reform nicht nachvollziehbar.

Konkret geht es um die Vorhaltepauschale, die Kliniken nach der Reform neben der bestehenden Fallpauschale für Behandlungen erhalten sollen. Es könne nicht eingeschätzt werden, „ob damit überhaupt eine finanzielle Verbesserung beziehungsweise eine auskömmliche Finanzierung erfolgen kann“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Brief Luchas. Zudem fordern die Länder demnach Ausnahmeregelungen für die von Lauterbach geplanten Qualitätskriterien. Kritik gibt es auch an einem womöglich steigenden bürokratischen Aufwand.

Trotz der seit Anfang des Jahres laufenden Verhandlungen und der Vorlage eines Eckpunktepapiers im Sommer zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Lauterbach plant, den Ländern einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, doch selbst er geht nicht von einer schnellen Lösung aus und spricht von einer Verabschiedung des Gesetzes frühestens in der ersten Hälfte 2024. (afp/dl)