Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen. Die sieben ältesten Atommeiler, darunter auch das in den 70er Jahren gebaute Biblis B, sollen acht Jahre länger laufen, alle weiteren Werke 14 Jahre.

Im Gegenzug sollen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung teilweise abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber müssen bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer entrichten und zusätzlich pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) kritisierte das Energiekonzept: Wenn von den Zusatzgewinnen für Investitionen in Deutschlands Energiezukunft in der nächsten Dekade lediglich zwei Milliarden Euro zur Verfügung stünden, die Atomkonzerne mit den Laufzeitverlängerungen aber über 100 Milliarden mehr verdienten, dann nütze dies vor allem den Energie-Oligopolen. Die aber hätten nur wenig Interesse an erneuerbaren Energien, so der Bund-Vorsitzende Weiger.

Mit dem Beschluss der regierenden Parteien CDU/CSU und FDP würde der letzte Reaktor vermutlich erst im Jahre 2040 abgeschaltet, entgegen des vor acht Jahren von der damaligen Regierung SPD und Grüne vereinbarten Atomausstieges zum Jahre 2022. Von einem schlechten Tag für Deutschland sprach deshalb der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin.

Atomkraftgegner demonstrierten am Dienstag mit einer Angela-Merkel-Puppe und einer Puppe, die einen Vertreter der Atomlobby symbolisiert und die mit Kettensägen ein fünf Meter hohes Windrad-Modell zerstören vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.Foto: Maya Hitij/dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD, die Regierung bremse den Ausbau von Ökostrom und damit den Aufbau von 300.000 Arbeitsplätzen. Solange Atomkraftwerke weiter liefen, „können sie erneuerbare Energien gar nicht fördern, weil sie den Strom nicht ins Netz bekommen“.

Jürgen Trittin äußerte sich ähnlich und kündigte im Südwestrundfunk an, die Grünen würden die längeren Laufzeiten schnellstmöglich rückgängig machen und gemeinsam mit der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Bundesverband Windenergie zeigte sich ebenfalls empört und sprach von einer „Rolle rückwärts“.

Gutachten über Mängel in Biblis

Ebenfalls am Dienstag berichtete die Süddeutsche Zeitung, im Kraftwerk Biblis gebe es mindestens 80 sicherheitstechnisch relevante Defizite und beruft sich dabei auf ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Darmstädter Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums. In zahlreichen Punkten entspreche der Anfang der 70er Jahre gebaute Atommeiler nicht mehr dem heutigen Stand der Technik.

Röttgen sagte jedoch, erstmals seit dem Ausstiegsbeschluss würden die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke wieder verschärft. Im Übrigen habe die Kernkraft nur „Brückenfunktion“. Brüderle meinte, mit längeren Atomlaufzeiten könnten Klimaziele leichter erreicht werden. (jel/dapd)