Lambsdorff stellt Visa-Freiheit und EU-Beitritt der Türkei infrage

Deutsche EU-Abgeordnete stellen nach den Säuberungsaktionen der türkischen Regierung gegen die Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan die geplante Visa-Freiheit und den EU-Beitritt der Türkei in Frage.

In einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Dienstagausgabe) warfen EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und der CDU-Abgeordnete Werner Langen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor: „Die Verhaftungswelle nach dem Putsch lässt an einem rechtsstaatlichen Verfahren in der Türkei zweifeln. Das bestärkt uns in der Auffassung, dass Beitrittsverhandlungen keinen Sinn machen“, sagte Lambsdorff.

„Die EU sollte stattdessen auf partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei setzen, wo es Sinn macht.“ Der EU-Abgeordnete Langen sagte: „Präsident Erdogan stellt mit seiner Säuberungsaktion gegen politische Gegner die geplante Visa-Freiheit in Frage.“ Erdogan treibe damit und der ungeklärten Kurden-Frage „Hundertausende in die Flucht“. Langen: „Bei Abschaffung der Visa-Pflicht könnte die Zahl der Asyl-Anträge von Türken drastisch steigen.“

(dts Nachrichtenagentur)