Lamdsdorff fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Der Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Das Ende der Gespräche „wäre hilfreich für den europäischen Gedanken“, sagte der Vize-Präsident des EU-Parlaments den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Deutschland und Österreich sollten jetzt an einem Strang ziehen und der Eröffnung weiterer Kapitel nicht zustimmen. Das wäre faktisch das Ende des Beitrittsprozesses.“

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei und angesichts des harten Vorgehens gegen Oppositionelle hat sich unter anderem die österreichische Regierung für das Ende der Verhandlungen ausgesprochen. Das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem russischen Kollegen Putin am Dienstag dieser Woche in St. Petersburg ist nach Ansicht Lambsdorffs für die EU kein Grund zur Beunruhigung. Die Türkei sei nicht auf dem Sprung, ihre Westbindung aufzugeben. „Die russische Option ist keine Alternative zur Orientierung auf Europa. Erdogan besucht Putin, um deutlich zu machen, dass er auch anders kann“, sagte Lambsdorffs. „Doch sein Land, die Türkei, braucht den Zugang zum europäischen Markt für ihr Wachstum und die Absicherung durch die NATO für ihre Sicherheit.“ Auch der umstrittene Flüchtlingspakt mit der EU tauge für Ankara kaum als Druckmittel, sagte Lambsdorff. Es gebe „nach wie vor Interesse auf beiden Seiten, den Flüchtlingspakt einzuhalten“. Ankara hat gedroht, die Vereinbarung zu stornieren, wenn die EU türkische Bürger nicht von der Visapflicht befreit.

(dts Nachrichtenagentur)