Landeshaushalte: Viele Bundesländer sind nur wegen niedrigen Zinsen im Plus

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer einem Zeitungsbericht zufolge große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, die dem „Handelsblatt“ von Montag vorliegt.

Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim Schuldendienst hätten demnach im Jahr 2017 „nicht 14, sondern nur neun Länder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt“, heißt es in der Studie. So seien die hohen Überschüsse „insbesondere dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken“, heißt es weiter.

Eine Normalisierung des Zinsniveaus würde daher erhebliche Mehrausgaben nach sich ziehen: Bei einem Anstieg der Verzinsung um nur einen Prozentpunkt müssten die Bundesländer sechs Milliarden Euro mehr für den Schuldendienst ausgeben, ein Anstieg auf das Vorkrisenniveau wäre mit noch höheren Mehrausgaben verbunden.

Rechne man diese außergewöhnlich guten Umstände für den Schuldendienst aus den Überschüssen heraus, wären laut der Studie alle Länder gemeinsam 2017 in den roten Zahlen gewesen.

Nicht nur Nordrhein-Westfalen und das Saarland, sondern auch Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten dann ein strukturelles Defizit eingefahren.

„Bei sieben Ländern besteht also teilweise noch erheblicher Konsolidierungsbedarf“, heißt es in der Studie. Vor allem die hoch verschuldeten Länder müssten „den in den vergangenen Jahren ins Stocken geratenen Konsolidierungsprozess wieder intensivieren“, mahnen die Experten an.

Die Schuldenbremse für Bund und Länder wurde 2009 beschlossen, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Für die Länder sieht sie vor, dass sie ab 2020 keine Schulden mehr aufnehmen dürfen, um ihre Haushalte auszugleichen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen erlaubt. (afp)