Corona-Pandemie: Landesminister schreiben „Brandbrief“ zur Einreiseerleichterung für getrennte Paare

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat gemeinsam mit seiner Innenminister-Kollegin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) den Bundesinnenminister per Brief dazu aufgefordert, das Einreiseverbot für ledige Lebenspartner Deutscher aus Drittstaaten zu lockern. Andere EU-Länder wie Dänemark, Tschechien und Österreich ließen dies längst zu, sagte Garg dem „Spiegel“. Die Reaktion aus Berlin sei unbefriedigend.

„Bisher lässt Seehofer über seinen Sprecher verlautbaren, dass ihm eine gesamteuropäische Regelung vorschwebt“, so Garg. „Ich sage, betroffene Paare haben das jetzt geduldig mehr als vier Monate ertragen.“ Der homosexuelle Liberale ist selbst von seinem Partner getrennt, einem US-Bürger, der seit Monaten nicht von New York aus nach Kiel darf. Für alle wegen der Pandemie getroffenen Maßnahmen gelte das Gebot der Verhältnismäßigkeit, mahnte der Minister. Es gebe „mildere Mittel“ als das strikte Einreiseverbot. (dts)