Landkreistag lehnt nach Moria-Brand „Alleingänge“ ab

Die Landkreise haben die Ankündigung von mehreren Städten in Deutschland kritisiert, Migranten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen zu wollen. „Derartige Alleingänge sind nicht hilfreich und sollte es nicht geben“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Flüchtlingsaufnahme liege rechtlich in der Verantwortlichkeit des Bundes uns sei gerade keine Frage, die auf kommunaler Ebene entschieden werden könne.

Es schwäche die Position Deutschlands nach außen, „wenn einige wenige deutsche Städte vorbei am gesetzlichen Rahmen einzelne Personen aufnehmen wollen“, kritisierte Sager. Zugleich stellte Sager klar: Die Aufnahme auch von mehr als 150 Flüchtlingen aus Moria werde Deutschland „sicherlich nicht überfordern, weder Länder noch Kommunen“.

„Sonderaufnahmeprogramm“ der Bundesregierung

Insofern sei ein Sonderaufnahmeprogramm der Bundesregierung denkbar, um einen entsprechenden Beitrag zu leisten. „Wir sprechen dabei ja letztlich von weniger als zehn Personen pro Bundesland. Gut und richtig ist es in dieser Situation auch, vor allen Dingen Kinder und Familien aufzunehmen“, sagte Sager.

Scharfe Kritik übten die Landkreise an der EU-Asylpolitik: Eine Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Akutsituation werde keine strukturelle Lösung bringen, sondern nur eine vorübergehende Linderung. Die Lage in Moria müsse daher „die EU-Länder aufrütteln, endlich Verhandlungsbereitschaft für ein funktionierendes System der Prüfung der Asylberechtigung an den EU-Außengrenzen und für einen Verteilungsmechanismus zu zeigen“, so Sager.

Es sei „nicht erklärbar, dass wir im äußersten Notfall hektisch Menschen retten müssen, es aber für den Normalfall kein befriedigendes Prozedere gibt, das solche Zustände gar nicht erst entstehen lässt“. Dies könne nicht die Zielvorstellung einer vernünftigen und menschenwürdigen Europapolitik sein, meinte er. (dts)