Landsberg: Etablierte Parteien für Erstarken der AfD verantwortlich

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. „Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Dabei müsse aber allen klar sein, dass Deutschlands wirtschaftliche Stärke und sein Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft nur in einem europäischen Wirtschaftsraum funktionierten. Insofern seien die Ansätze der AfD, die das europäische Modell in Frage stellten, kontraproduktiv. „Populismus und Radikalisierung sind Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer europäischen Wirtschaftsunion.“

Landsberg wies darauf hin, dass sich trotz der sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland viele Menschen von der positiven Entwicklung abgekoppelt fühlten und ablehnende und radikale Positionen entwickelten. Diese Tendenzen zeigten sich vor allem in den strukturschwachen Regionen und in Teilen der neuen Bundesländer.

Wenn von immer weiter steigenden Steuereinnahmen und der sehr guten Wirtschaftslage zu lesen ist, erwarten die Menschen zurecht, dass davon auch etwas bei ihnen ankommen muss“,

erläuterte der Städtebund-Chef. „Diese Sorgen muss die Politik in Berlin ernst nehmen und darauf reagieren.“

Mit der Einsetzung einer Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse habe die Bundesregierung die Problematik zwar erkannt. Jetzt müsse aber auch geliefert und Antworten auf die Fragen der Menschen gefunden werden. „Dazu gehört unter anderem eine leistungsstärkere Infrastruktur bei Breitband, Mobilfunk, Straßen und Schienen, eine flächendeckend gute medizinische Versorgung, eine vernünftige Bildungsinfrastruktur und ein adäquates Angebot an Freizeit- und Kultureinrichtungen“, so Landsberg. „Zudem muss es ein Ziel sein, dass die Menschen vor Ort Arbeit finden können oder das Pendeln zur Arbeitsstelle erleichtert wird.“ (dts)