Laschet: „Bundestag sollte nicht über Ceta abstimmen“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich vom europapolitischen Kurs seiner Partei abgesetzt. „Auf Dauer kommen wir ohne eine Vertiefung Europas nicht aus“, sagte Laschet in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Denkbar ist, dass einige Staaten vorangehen. Wir können nicht darauf warten, bis auch der letzte der bald 27 Mitgliedstaaten dazu bereit ist.“

Dieses sogenannte Kerneuropa müsse grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten offen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich nach dem Referendum für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU gegen weitere Integrationsschritte ausgesprochen. Laschet kritisierte, dass das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada auch vom Bundestag ratifiziert werden soll. „Ich halte das für falsch. Solche Handelsabkommen, die für ganz Europa gelten werden, müssen vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, und vom Europäischen Parlament beschlossen werden“, sagte er. „Die Vorstellung, dass eine 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag bürgernäher sei als eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, bedient genau die Anti-Brüssel-Stimmung.“ Die Forderung von Horst Seehofer nach Volksabstimmungen wies Laschet zurück. „Unsere repräsentative Demokratie hat sich bewährt.“ Mit der CDU werde es keine Referenden auf nationaler Ebene geben.

(dts Nachrichtenagentur)