Laschet: Eingriffe in Grundrecht täglich neu bewerten – Auffangen aller Corona-Schäden unmöglich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Nicht jeden wirtschaftlichen Schaden kann der Staat mit immer neuen Milliardenprogrammen bewältigen. Die Politik darf auch nicht diese Illusion befeuern“, sagte Laschet der „Welt“ (Samstagausgabe).

Man müsse „behutsam unsere Unternehmen wieder in die Lage versetzen, selbst wieder zu wirtschaften, statt auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein“. Das nenne man soziale Marktwirtschaft. Der Christdemokrat kritisierte mit Blick auf die geltenden Restriktionen, dass deren Lockerung in der politischen Debatte eine zu geringe Rolle spiele.

Wenn der Staat aufgrund einer Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben fast vollständig lahmlegt, dann muss der Staat auch Konzepte haben, um es wieder hochzufahren.“ Es sei „einfacher, alles zu schließen“. Die Krise sei zudem eine „Herausforderung für die Solidarität unter den Generationen, klar“. Man müsse daher alles tun, dass die Schäden dauerhaft so klein wie möglich blieben, auch für die öffentlichen Haushalte.

Eingriffe ins Grundrecht täglich neu bewerten

Der Lockdown erzeuge jeden Tag Schäden. „Operationen werden für Nicht-Corona-Patienten verschoben, Reha-Maßnahmen gestrichen, Kindeswohlgefährdungen nehmen zu, Millionen Menschen drohen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Niemandem ist geholfen, wenn sich keiner Gedanken macht, wie die nächsten Wochen und Monate in Deutschland aussehen könnten.“ Eingriffe in Grundrechte sollten jeden Tag aufs Neue bewertet und diskutiert werden, „das ist unsere Pflicht“.

Mit Blick auf die anderen Bundesländer sagte der CDU-Politiker: „Überbietungswettbewerbe egal welcher Art darf es nicht geben, dafür ist die Lage viel zu ernst. Ich werbe weiter für die Geschlossenheit der Länder.“ Er äußerte sich zuversichtlich, dass dieser Appell auch in Bayern akzeptiert werde: Markus Söder (CSU) sei der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Allein dieses Amt bringe ein großes Interesse an Geschlossenheit mit sich.

Mit Bezug auf sein eigenes Krisenmanagement sagte Laschet: „Ich erlebe Kritik, auch polemische, aber auch so viel Zuspruch und Ermutigung wie noch nie in meinem politischen Leben. Man muss sich frei machen von Stimmungen und tun, was man für richtig und verantwortbar hält.“ (dts)