Lauter Ruf nach sicheren Grenzen – Berlin zögert

Längst kommen illegale Migranten aus Nahost, Afrika und anderswo nicht nur über südliche Wege nach Deutschland. Auch über Tschechien und Polen werden Menschen ins Bundesgebiet geschleust. Kürzlich erst berichtete die Epoch Times über die lebhafte Grenzmigration in der sächsischen Stadt Görlitz.

Marokkaner, Syrer, Somalier, Iraner, Iraker und Afghanen – Menschen aus vielen Ländern werden über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland geschmuggelt.

Lauter Ruf nach sicheren Grenzen verhallt

Während Berlin zaghafte Zugeständnisse an die Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erleichterten Abschiebepraxis macht, gehen die eindringlichen Forderungen deutscher Innenminister und der Bundespolizei jedoch in Richtung Sicherung der Grenzen. Davon will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts wissen. Doch die Rufe nach Grenzkontrollen werden immer lauter – vor allem für die Ostgrenze nach Polen.

Sachsen und Brandenburg haben große Probleme mit Menschenschmugglern. Deren Innenminister Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU) beschwören schon fast die Bundesregierung, stationären Grenzkontrollen zuzustimmen. Doch Nancy Faeser blockt offenbar ab. Noch immer wurde von der Bundesinnenministerin kein entsprechendes Notifizierungsverfahren in Brüssel eingeleitet.

Sachsen schickt Landespolizei an die Grenze

„Die Zahl der Schleusungen hat in den letzten Wochen derart zugenommen, dass wir uns jetzt zum Handeln gezwungen sehen“, erklärte Sachsens Innenminister Schuster und schickt die Landespolizei zur Unterstützung an die Grenze – zur Unterstützung der am Limit laufenden Bundespolizei.

„Ziel ist es, so viele Schleuser mit ihren Fahrzeugen zu stellen wie nur möglich.“ Das sagte Schuster nach Angaben der „FAZ“ am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. „Was wir jetzt tun, dient deshalb der Gefahrenabwehr und ist eine Frage der Humanität“, erklärte Schuster und verwies auf einen tödlichen Vorfall bei einer aufgeflogenen Schleusung.

Sag „Asyl“ und Deutschland öffnet sich

Mittlerweile setzen die Menschenschmuggler ihre menschliche Ladung oft einfach in Autobahnnähe in Deutschland ab und flüchten wieder über die Grenze, nach Tschechien beispielsweise, dem Ende der Balkanroute.

In Deutschland braucht man dann nur noch „Asyl“ sagen und schon gehört man dazu. Im besten Fall hat man seinen Pass an dieser Stelle schon „verloren“.

Der Menschenschmuggel ins Land ist kostspielig und nichts für die Armen unter den Armen. „Vom Bauchgefühl her sind es mehr Flüchtlinge als 2015″, meinte eine Polizistin im Grenzverkehr. Allerdings seien die Umstände jetzt anders. „Die Schleuser werden immer skrupelloser, die Schleusungen gefährlicher.“