Lauterbach nach Aufmarsch vor Starbucks-Filiale: „Haben Antisemitismus massiv unterschätzt“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einem Beitrag auf X erklärt, die Politik habe das Ausmaß des latenten Antisemitismus in Deutschland „massiv unterschätzt“. Dieser Fehler müsse „korrigiert werden“. Anlass für die Aussage war ein Video der Hamburger Stiftung Bornplatzsynagoge. Dieses zeigte einen aufgebrachten Mob, der vor einer Starbucks-Filiale in Berlin randalierte und Kunden sowie Mitarbeiter belästigte.

Der Aufmarsch fand offenbar am Rande der propalästinensischen Demonstration am Samstag, 4. November, statt, an der nach Polizeiangaben etwa 9.000 Personen teilnahmen. Mehrere Dutzend Teilnehmer brüllten in die Filiale, bespuckten deren Wände, einige drangen in den Laden ein oder bedrängten Besucher.

Lauterbach: „Der Fehler muss korrigiert werden“

Die Stiftung Bornplatzsynagoge postete das Video auf X. Dabei wies sie auf den jüdischen Hintergrund des Starbucks-Gründers Howard Schultz hin. Die Stiftung sah Parallelen zu Boykottaktionen gegen jüdische Geschäfte in der Zeit des Nationalsozialismus. Lauterbach teilte den Beitrag und erklärte: „Dass so etwas in Deutschland noch einmal stattfindet, ist eine Schande.“

Dass so etwas in Deutschland noch einmal stattfindet ist eine Schande. Wir haben, das muss man zugeben, das Ausmaß des latenten Antisemitismus massiv unterschätzt. Der Fehler muss korrigiert werden. https://t.co/vrUrITeDnb

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) November 5, 2023

Das Video hat es mittlerweile auf fast 850.000 Aufrufe gebracht. Insbesondere die Verbreitung durch Minister Lauterbach und dessen dazugehöriges Statement haben eine zum Teil aggressiv geführte Debatte im dazugehörigen Thread ausgelöst.

Vielfach wurde Lauterbach dabei vorgeworfen, auf Warnungen nicht gehört zu haben. Dies bezog sich unter anderem auf die Zahl an Asylsuchenden, die seit 2015 aus Ländern wie Syrien oder dem Irak gekommen waren. In diesen waren und sind Antisemitismus, das arabische „Palästina“-Narrativ und die Feindschaft gegenüber Israel seit Jahrzehnten politischer Konsens.

Spielte der jüdische Hintergrund des Starbucks-Gründers eine Rolle?

Zum Teil war diese Kritik mit unverhohlen fremden- und islamfeindlichen Aussagen verbunden – was möglicherweise eine Erklärung für die fehlende Empfänglichkeit für die Warnungen darstellen könnte. Andere zweifelten eine antisemitische Motivation hinter der Belagerung an. Immerhin, so wurde vereinzelt argumentiert, sei der jüdische Hintergrund des Starbucks-CEOs nicht jedermann bekannt.

Aus Beiträgen von weiteren Personen, die Lauterbachs Äußerung kritisierten, ging hervor, dass es den Randalierern offenbar tatsächlich nicht um diesen ging. Eine antisemitische Motivation schließt jedoch auch dieser Umstand nicht aus. Zumindest nach der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) spielte diese sehr wohl eine Rolle.

Auf der Grundlage der IHRA-Arbeitsdefinition stellt „Israelkritik“ vor allem in drei Fällen einen Ausdruck von Antisemitismus dar. Diese seien Dämonisierung, Dehumanisierung und das Anlegen doppelter Maßstäbe zuungunsten des jüdischen Staates.

Konzern will Gewerkschaft Verwendung seines Namens untersagen

Vorausgegangen war dem Übergriff eine Social-Media-Kampagne gegen Starbucks. Diese hatte mit der Reaktion des Unternehmens auf den Überfall der terroristischen Hamas auf israelische Grenzgebiete am 7. Oktober zu tun.

Wie die „New York Post“ berichtete, hatte die Gewerkschaft „Starbucks Workers United“ auf X einen Beitrag mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“ gepostet. Darauf war das Bild eines Bulldozers zu erkennen, mit dem „Widerstandskämpfer“ – so die Terminologie – einen Grenzzaun zwischen Israel und Gaza eingerissen hatten. Die Rede war zudem von einer „Okkupation“ – die seit 2005 im Gazastreifen nicht mehr stattfindet – und Gaza als angeblich „größtem Freiluftgefängnis der Welt“.

Wenige Tage nach dem Massaker an mindestens 1.400 israelischen Zivilisten und der Verschleppung von mehr als 200 Menschen war Starbucks dies zu viel der Provokation. Dies galt umso mehr, da Boykottaufrufe gegen die Kaffeehauskette die Folge waren. Die Konzernleitung sprach der Vereinigung, die 9.000 Mitarbeiter vertreten will, das Recht ab, für die Belegschaft zu sprechen. Das Unternehmen will der Gewerkschaft nun auf gerichtlichem Wege untersagen, dessen Namen zu verwenden.

Starbucks im Visier propalästinensischer Gruppierungen

Dadurch ist Starbucks weltweit ins Visier propalästinensischer Gruppierungen und ihrer Anhänger geraten. Viele von ihnen gehören dem sogenannten woken Kern der westlichen Linken an. Für den Konzern und CEO Howard Schultz, der sich als „lebenslanger Demokrat“ bezeichnet hat, ist dies besonders bitter.

In den vergangenen Jahren hatte sich Starbucks regelmäßig darum bemüht, von der woken Gemeinde angenommen zu werden. Dies begann 2013 mit der „respektvollen Bitte“ von Schultz an Starbucks-Besucher, keine sichtbaren Feuerwaffen an sich zu tragen. Hintergrund war eine landesweite Waffendebatte nach einer Serie von Amokläufen mit Schusswaffen.

Später öffnete Starbucks die Toiletten seiner Filialen auch für Nichtkunden, um Obdachlosen oder Drogensüchtigen teilweises Obdach zu gewähren. Die Folge war die Schließung mehrerer Läden, weil Kunden und Mitarbeiter sich durch zunehmende Kriminalität bedroht fühlten und fernblieben.

Im Vorjahr wiederum schloss der Konzern alle Filialen in Russland. Er bot seinen Angestellten in Staaten mit Pro-Life-Gesetzen Fahrtkostenzuschüsse für die Anreise zu Abtreibungen in anderen Bundesstaaten. Zudem präsentierte man sich als bereitwilliger Unterstützer der LGBTQ*-Community. Bei aller woken Bekenntnisfreude wurde Starbucks jedoch nie den Ruf los, Gewerkschaften im eigenen Haus zu blockieren.

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