Lauterbachs geplantes Rauchverbot im Auto vorerst vom Tisch

Die Ampelkoalition hat nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren gekippt. Der Vorstoß habe es nur einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft, sagte Burkhard Blienert (SPD) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das Rauchverbot sollte im Nichtraucherschutzgesetz verankert und im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden. Laut RND fehlt das Verbot jedoch in der vom Bundeskabinett Mitte August beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs, ohne dass es dazu eine Begründung gab.

Aus den Reihen von FDP und Union wurde das beabsichtigte Verbot heftig kritisiert.  Er könne die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen, sagte Blienert laut RND. Es gehe schließlich um die Rechte der Kinder. Die Konzentration der Schadstoffe beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe, betonte der SPD-Politiker und verwies auf fast 130.000 Rauchertote im Jahr in Deutschland.

„Wir müssen dringend etwas tun“, so Blienert. Er fordert, die ursprünglichen Pläne des SPD-Gesundheitsministers doch noch umzusetzen.

Anfang Juli war bekannt geworden, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Rauchverbot in Fahrzeugen plant, wenn Minderjährige oder Schwangere mit im Auto sitzen. Damit solle für diese Personengruppe vor Passivrauchen geschützt werden, hieß es in der Begründung. (afp/sua)