Leipziger Volkszeitung verurteilt „Erklärung 2018“ namhafter Publizisten und Akademiker

Am 20. März 2018 erschien in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) ein Stück über die „Gemeinsame Erklärung 2018“ von Intellektuellen, die sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ der Merkel-Regierung protestieren.

Jeder zukünftige Journalist sollte sich diesen Text hinter den Spiegel klemmen, als Mahnung, was ein seriöser Schreiber unbedingt vermeiden sollte.

Schon die Überschrift ist seltsam bemüht: „Vera Lengsfelds rechter Ruf“ Nein, ich bin keineswegs eine einsame Ruferin in der Wüste, sondern Teil einer stündlich wachsenden Gruppe, die eine „Gemeinsame Erklärung“ unterstützt. Zugegeben: „Der Gruppe rechter Ruf“ hätte sich komisch angehört. „Ruf nach Rechtsstaatlichkeit“ wäre angemessen gewesen, hätte aber der Realität entsprochen, mit der die LVZ auf Teufel komm raus nichts zu tun haben will.

Der Autor Jan Sternberg kehrt deshalb den Teufelsaustreiber heraus, eine Nummer, die ihn sichtbar überfordert. Er  gerät verbal immer wieder ins Schleudern.

Von den zwei Sätzen der Erklärung: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“ behauptet Sternberg, jedes Wort würde Fragen aufwerfen. Doch sein erstes Beispiel: „Mit wachsendem Befremden“ klänge nicht nach „Sturmgeschütz eigenen Denkens“ wirft lediglich beim Leser die Frage auf, was Sternberg denn damit gemeint haben könnte. Für dessen linkische Ausdrucksweise können die Unterstützer der „Erklärung“ wirklich nichts.

Welches Deutschland sei denn gemeint?

Dann wünscht sich Sternberg „mehr intellektuelle Präzision“ und fragt, welches Deutschland gemeint sei, als ob es noch weitere davon gäbe. Wie es „konkret beschädigt“ werden würde, will Sternberg wissen, der die Überforderung der Polizei durch die wachsende Migranten-Kriminalität, Schlägereien in und außerhalb von Asylheimen, Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden, Eritreer gegen Afghanen, die täglichen Messerangriffe, hauptsächlich auf Frauen, die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste offensichtlich für Unterhaltungsspielchen im Multi-Kulti-Fest hält. Davon, dass der IS neuerdings deutsche Krankenhäuser und Kindergärten ins Visier nimmt, hat man bei der LVZ anscheinend nie gehört.

Worauf sich denn der „Kampfbegriff“ „illegale Masseneinwanderung“ bezöge? Nun, auf die Realität. Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Der „Bruch der rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen“, von dem Sternberg glaubt, dass es ihn nur in der Phantasie von Pegida und AfD gäbe, wurde allerdings von Gerichten und Verfassungsrechtlern festgestellt.

Die geltende gesetzliche Regelung, dass Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen, abgewiesen werden müssen, wurde de facto aufgehoben – ohne jegliche Parlamentsdebatte geschweige denn Gesetzesänderung.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Haben Pegida und AfD das OLG Koblenz etwa besetzt und die Richter mit gezogenem Colt gezwungen, dieses Urteil zu Papier zu bringen?

Unterzeichner würden mit rechtsextremen Kadern solidarisieren

Dann versteigt sich Sternberg zu der Behauptung, die Unterzeichner würden sich mit Hooligans und rechtsextremen Kadern solidarisieren. Seit wann demonstrieren diese Gruppen friedlich? Doch nur in Sternbergs Phantasie, in der er krampfhaft nach Vorwürfen gesucht hat, die man den Unterzeichnern noch machen kann.

Zu guter Letzt vergreift sich unser Qualitäts-Journalist noch im Bild. Die Unterzeichner fühlten sich allein auf einem lecken Kahn. Im Gegenteil! Wir befinden uns auf der Titanic, die mit voller Kraft auf den Eisberg zuhält, umgeben von Publikum à la Sternberg, das dem Kurs applaudiert und fest daran glaubt, dass die Realität sie nicht sieht, wenn sie die Augen nur fest genug vor ihr verschließen.

• Siehe auch: „Erklärung 2018“: Noch mehr Prominente unterstützen Proteste gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Aber das Beste kommt zum Schluss: Lieber Herr Sternberg, liebe LVZ, jetzt müsst Ihr ganz tapfer sein:

Ich bin eine Rechte! Ich verteidige den Rechtsstaat, schreibe mit der rechten Hand, bestehe im Verkehr auf rechts vor links, versuche die Rechtschreibregeln einzuhalten, obwohl das nach der Reform der Reform ein fast hoffnungsloses Unterfangen ist. Und ich habe das Herz auf dem rechten Fleck. Mein rechter Ruf ist der Ruf nach dem Recht! Noch Fragen, Herr Sternberg?

Zum Letzten: Als Herr Sternberg von 33 Unterschriften unter der Erklärung schrieb, waren es bereits 130, inzwischen sind es Hunderte. Gestern erreichten uns dreimal so viele Unterschriften, wie in den Tagen zuvor. Das ist das Ergebnis der Medeinkampagne gegen uns! Danke Sternberg&Co!

Über die Autorin: Vera Lengsfeld ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 1983 wurde sie wegen der Mitarbeit in einer Bürgerrechtsbewegung aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Heute ist sie freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Die Antifa ist ein Büttel der Herrschenden!

Matthias Matussek: Der Abschied vom gesunden Menschenverstand