Letzte Generation: „Die Berliner Grünen und Herbert Grönemeyer stehen hinter uns“

In Berlin sind derzeit noch 2.400 von den 4.300 Strafanzeigen gegen Mitglieder von „Letzte Generation“ in Bearbeitung. Das mache geschätzt, so Slowik, etwa 95 Prozent aller Verfahren in der zuständigen Fachabteilung beim für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes aus.

Die Bewältigung der Einsatzlagen koste „immense Kräfte, die woanders fehlen“ würden, umriss die Polizeipräsidentin auf der Sicherheitskonferenz die Auswirkungen der Klima-Kleber-Aktivitäten. Und bekam, wie die „Welt“ berichtet, darauf vom Ex-Spiegel-Journalist und „Letzte Generation“-Aktivist Raphael Thelen als Antwort, dass man noch lange nicht fertig sei.

Zuletzt hatte „Letzte Generation“ in Berlin im April und Mai zwei „Aktionsmonate“ lang den Verkehr lahmgelegt, indem sie verkehrsneuralgische Punkte blockiert und sich am Asphalt festgeklebt haben. Mit Stand 17. Mai wurden dazu 4.045 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bislang gab es 699 Strafbefehle und 40 rechtskräftige Urteile. Zu „einer Behinderung von Einsatzmitteln der Berliner Feuerwehr“ kam es 87 Mal in den zwei Monaten. Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Proteste der Aktivisten im Einsatz. Epoch Times berichtete.

Tipp der Polizeipräsidentin: Beispiel an „Fridays vor Future“ nehmen

„Schon allein, dass die Diskussion stattfand, ist bemerkenswert“, schreibt die „Welt“. Denn Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe es vor wenigen Wochen beim Europäischen Polizeikongress noch strikt abgelehnt, sich mit den Aktivisten an einen Tisch zu setzen.

Gibt Frau Slowik hier eine Art Signal des Einverständnisses, schon allein durch die Auswahl der Talkpartner? Wenn man in dem Kontext die Kontaktschuld-Debatten der letzten drei Jahre in Bezug auf Anti-Corona-Maßnahmen-Demos betrachtet, ist diese Diskussionsrunde und ihr Zusammenkommen noch einmal mehr „bemerkenswert“, ebenso wie die von den Anwesenden bezogenen Positionen.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Joachim Lüblinghoff jedenfalls sagte auf dem Podium, dass die juristische Bewertung der Fälle nicht einfach sei und er dafür sei, Grautöne zuzulassen, um den Einzelfall zu berücksichtigen. Viele Aktivisten seien nicht vorbestraft. Ihn beschäftige es, dass viele junge Menschen nach Urteilen nun Straftäter seien.

Wo der Vorsitzende des Richterbundes vorrangig besorgt zu sein scheint um die Biografien der Klimaaktivisten, klingt Polizeipräsidentin Slowik eher wie die Strategieberaterin der „Letzten Generation“, die ein paar nützliche Tipps hat für die Aktivisten, nämlich doch das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz zu nutzen. Das Berliner Gesetz sei eines der liberalsten in der Bundesrepublik und lasse sehr viel Spielraum für vielfältigen Protest.

In Berlin habe es schon angemeldete Konzerte auf der Autobahn gegeben, Projektionen an Häusern und unzählige Aktionen vor Ministerien. Wenn sich alle so verhalten würden wie die „Letzte Generation“, sei man im Bereich der Anarchie. Und die Berliner Polizei habe auch schon am Beispiel von „Fridays for Future“ gezeigt, dass man Demonstrationen schützen und ermöglichen würde.

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Organisierter Klimaaktivismus ein voller PR-Erfolg

Wirbt Slowik hier um die Gunst der Klimaextremisten? So weit, das zu behaupten, muss man vielleicht nicht gehen, jedenfalls aber bekommen die Aktivisten ein Podium und damit jetzt auch hier die angestrebte Aufmerksamkeit.

Linda Völker von „Fridays for Future“ und Raphael Thelen von „Letzte Generation“ beschweren sich, dass häufig nur über die Protestformen berichtet werde, aber nicht über die Inhalte. Dabei ist gerade die große Aufmerksamkeit erklärtes Ziel der drastischen Aktionen der Klimaaktivisten. Wie sollte man sich sonst erklären, dass die „Letzte Generation“, wie jüngst geschehen, vor dem Bundeskanzleramt einen Baum absägte und ihn damit sterben ließ, um vor dem Baumsterben zu warnen?

Besonders die Berichterstattung über das zweimalige Beschmieren der Grundgesetzskulptur im Regierungsviertel mit Schwarzem Öl soll laut „Welt“ unter den Aktivisten als großer medialer Erfolg gefeiert worden ein.

Der ehemalige „Spiegel“-Journalist Thelen jedenfalls lobte auf der Bühne den eigenen „zivilen Ungehorsam“ als „hocheffizient“: „Wir bei der ‚Letzten Generation‘ sind zwischen 800 und 1.200 Personen. Davon sind 760 polizeilich bekannt“.

Ein Prozent der gesamten Berichterstattung in Deutschland handle von der „Letzten Generation“ und somit auch vom Klima. Trotz konkurrierender Themen wie Pandemie und Ukraine-Krieg – ganz so, als wäre dieser vor allem eine mediale Reichweitenschlacht für die Klimaschützer und Krieg nicht einer der größten CO₂-Produzenten im Moment. Allein im ersten Kriegsjahr wurden etwa so viele klimaschädliche Emissionen verursacht wie ein Land der Größe von Belgien im gleichen Zeitraum.

Aber solche Zusammenhänge scheinen bei den neuen Freunden von „Letzte Generation“, die Thelen stolz benennt, nicht im Fokus zu stehen: „Die Berliner Grünen haben sich gerade hinter uns gestellt, Herbert Grönemeyer und Dutzende von Museen und Hunderte KünstlerInnen.“

Letzte musikalische Generation: Mensch, Grönemeyer!

Bei seinem Konzert in Berlin hatte sich Herbert Grönemeyer kürzlich zur „Letzten Generation“ positioniert. „Wir sollten stolz sein, dass wir endlich hier eine Generation haben, die uns ein bisschen Feuer unterm Hintern macht“, sagte Grönemeyer über die Klimaaktivisten. Auch er mache sich „verdammte Sorgen um die Zukunft“. Auf seinem neuesten Album findet sich auch ein Klimasong.

Aber Grönemeyer zeigt sich in den anderen Themen ebenso auf Regierungslinie, er war jüngst der prominenteste der 100 Unterzeichner eines Briefes, die sich in diesem gegen die geplante Änderung der Asylpolitik der Bundesregierung aussprachen.

Die Unterzeichner dieses Mehr-und-vor-allem-weniger-Promi-Briefes sind größtenteils dieselben, welche auch die Impfungen gegen COVID-19 unterstützt beziehungsweise sich nicht dagegen positioniert haben und jetzt den Klimahype mittragen. Grönemeyer fiel schon vor den beiden „medialen Katastrophen“ Pandemie und Klima auf, als er sich bereits 2019, vor dem Lockdown, bei seiner Art „Sportpalastrede“  strikt auf Regierungslinie zeigte und ins Wiener Konzertpublikum brüllte:

„… auch wenn Politiker schwächeln […], dann liegt es an uns zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat. Und wer versucht, so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen, wer rechtes Geschwafel für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze […], der ist fehl am Platz […] keinen Millimeter nach rechts!“

Allianzen mit Politik, Stars und Sternchen – und untereinander

Die Öffentlichkeitsarbeit von „Letzte Generation“ scheint also ganz zur Zufriedenheit der Klimaextremisten zu laufen. Überhaupt einen Sessel zu bekommen in Podiumsrunden wie dieser ist ein Zeichen von erfolgreicher PR in eigener Sache – dieses Privileg hatten andere Protestgruppierungen nicht, hier sei nur als Beispiel „Querdenken“ erwähnt.

Der „Zuspruch“ der – so möchte man eigentlich erwarten – Konterparts auf der Bühne zeigt darüber hinaus, wie die PR-Arbeit schon Früchte trägt, wenn die Polizeipräsidentin freundlich um das Einhalten der Regeln bittet und der anwesende Richter als Repräsentant der Justiz sich vor allem Sorgen um die Biografien der Aktivisten macht.

Aber auf der gebotenen Bühne scheinen sich auch noch weitere neue Allianzen anzubahnen, ist in der „Welt“ zu lesen: „Bislang hatten sich ‚Fridays for Future‘-Funktionäre eher von der ‚Letzten Generation‘ abgegrenzt. Bei der Diskussion auf der Sicherheitskonferenz suchten Thelen und Völker hingegen demonstrativ den Schulterschluss. Viele Argumente glichen sich.“