„Letzte Generation“ in Wien: Klimakleber blockieren seit Wochen Straßen und Brücken

Diskussionen um Todesfälle

Auch in Wien starb dieser Tage ein 69-Jähriger. Nachdem der Senior in seiner Wohnung zusammengebrochen war, wurde der Notruf alarmiert. Vier Minuten später war ein Rettungsteam vor Ort. Man wollte den Patienten zu einem bereits wartenden Rettungshubschrauber bringen, blieb jedoch in einer Blockade der Klimakleber stecken. Erst durch Polizeiunterstützung konnte der Rettungseinsatz fortgesetzt werden – zu spät jedoch für den Patienten.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) appellierte daraufhin an den grünen Koalitionspartner: „Bitte aufwachen, das hat nichts mehr mit Demo-Romantik zu tun.“ In der nachfolgenden politischen Diskussion forderte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker „sofort massive Strafverschärfungen“ gegen „irre Aktionen“ von „Klimaterroristen“.

Auch in Deutschland hatte ein tödlicher Unfall für Diskussionen gesorgt. Ebenfalls ging es um ein blockiertes Einsatzfahrzeug. Nach einem Unfall im Oktober mit einem Betonmischer wurde eine Berliner Radfahrerin lebensgefährlich verletzt und starb wenige Tage später im Krankenhaus.  Zuvor hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ ein Autobahnschild erklettert, worauf die Polizei mehrere Fahrbahnen sperren musste. Das Spezialfahrzeug der Feuerwehr, welches den Lkw anheben sollte, steckte auf der Stadtautobahn A100 fest und kam rund acht Minuten verspätet am Unfallort an.

Später teilte die Staatsanwaltschaft, dass die Notärztin am Unfallort zuvor schon „notfallmedizinisch vollkommen korrekt“ entschieden, dass „eine Anhebung des Betonmischers durch den Rüstwagen den Zustand der Fahrradfahrerin eher noch verschlechtert hätte“. Die Obduktion habe dann auch ergeben, dass die Fahrradfahrerin aufgrund ihrer Verletzungen nicht mehr hätte gerettet werden können. Die „Klimaaktivisten“ wurden lediglich wegen Nötigung und Widerstand angezeigt.

Erpressung der Städte

Ende März meldete die Klimaorganisation in Österreich „Erfolge“. Stolz verkündete die Organisation: „Erste Landeshauptstadt solidarisch! – Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ), Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) und eine Mehrheit des Stadtrats in Bregenz stellen sich hinter unsere Forderungen.“ 

Auch viele Städte in Deutschland ließen sich bereits durch massive Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ erpressen und gingen Deals mit der Organisation ein. So manchem Beobachter der aktuellen Lage mag es vielleicht seltsam vorkommen, dass sich so manche Stadtregierung auf das Erpresserspiel eingelassen hat.

Den Anfang machte der grüne Oberbürgermeister von Hannover. Sein Einknicken vor den Straßenblockierern legte den erfolgreichen Startschuss des radikalen Erpressermodells. Hamburg bekam beispielsweise ein Schreiben der „Letzten Generation“ mit einem Ultimatum, auf die Forderungen einzugehen oder man werde für eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.

🎖️ ERFOLG IN ÖSTERREICH: ERSTE LANDESHAUPTSTADT SOLIDARISCH

Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ), Vizebürgermeisterin @SandraSchoch4 (Grüne) und eine Mehrheit des Stadtrats in Bregenz stellen sich hinter unsere Forderungen.#a22network pic.twitter.com/wgeUjY63bZ

— Letzte Generation Österreich (@letztegenAT) March 29, 2023

Mehrjährige Haftstrafen in London

In Großbritannien machte man bereits kurzen Prozess mit sogenannten „Klimaaktivisten“. Im April verurteilte ein Londoner Gericht zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen. Ein 40-Jähriger bekam drei Jahre und ein 27-jähriger Deutscher zwei Jahre und sieben Monate.

Sie waren wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt worden, weil sie in den frühen Morgenstunden des 17. Oktober 2022 eine wichtige Themse-Brücke in Dartford zeitweise blockiert hatten, berichtete das ZDF. Den Angaben nach waren sie mit professioneller Kletterausrüstung auf eine Höhe von etwa 60 Meter gestiegen und hatten ein Banner mit der Aufschrift „Just Stop Oil“ aufgehängt.

Die Hängebrücke wird täglich von rund 160.000 Fahrzeugen frequentiert und ist Teil der Ringautobahn um die britische Hauptstadt. Aufgrund der Aktion musste laut Staatsanwaltschaft der Verkehr im Osten Londons von vier Uhr morgens bis zum nächsten Tag um 21 Uhr unterbrochen werden.

Nach Angaben von Richter Shane Collery am Southend Crown Court habe die Aktion „mehrere Zehntausend Menschen, einige davon erheblich“ betroffen. „Sie müssen bestraft werden für das Chaos, das sie angerichtet haben, damit andere davon abgehalten werden, sie zu imitieren“, habe Richter Collery bei der Verkündung des Strafmaßes gesagt.