„Letzte Generation“ will nun „sozialen Wendepunkt“ mit Kampagne gegen „Superreiche“

Die sogenannte Letzte Generation möchte offenbar ihrem verbreiteten Image als Bewegung der Privilegierten gegensteuern. Wie die Vereinigung auf ihrer Website verkündet, plant sie ab dem 5. Juni eine Kampagne gegen „Superreiche“. Im August soll es vor allem Aktionen in Bayern geben. Ab dem 13. September 2023 werde es um einen „sozialen Wendepunkt“ gehen.

„Nationale Aufmerksamkeit“ auf „Superreiche“ lenken

Anlass für den neuen Schwerpunkt ist – so geht es aus dem Bezug habenden Papier der Gruppe hervor – die Aussage des Verlegers Julien Backhaus bei „ZDF heute“. Dieser hatte in einem Gespräch mit einem Vertreter der „Letzten Generation“ zu deren Zukunftsängsten erklärt:

Nach mir die Sintflut. Ich habe keine Kinder.“

Aus Sicht der Bewegung kam dies einer „Entlarvung der Superreichen“ gleich. Die „Klimakatastrophe“, so heißt es weiter, „wird gemacht – und zwar in erster Linie von den Reichen“. Deshalb wolle man in den kommenden Wochen „an die Symbole des modernen Reichtums gehen“. Ziel sei es, die „nationale Aufmerksamkeit“ auf deren „rücksichtslose Verschwendung“ zu lenken und „die Ungerechtigkeit sichtbar werden [zu] lassen“.

„Letzte Generation“ will für Idee des „Gesellschaftsrates“ trommeln

Die Regierung halte jedoch „den Reichen noch den Rücken frei“. Sie lasse zu, dass „die Reichsten tausendmal so viele Emissionen verursachen wie der Durchschnitt“. Das wolle man ihr „nicht durchgehen lassen“.

Stattdessen wolle man für „Leben und echte Demokratie einstehen, komme was wolle“. Eine solche setze die Einrichtung des „Gesellschaftsrats“ voraus, den die „Letzte Generation“ in ihren Thesenpapieren fordert.

Dieser solle aus zufällig ausgelosten Personen bestehen, die Deutschlands Bevölkerung „nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden“. Der „Gesellschaftsrat“ soll nach dem Willen der Bewegung eine „demokratische Ergänzung zur repräsentativen Demokratie“ schaffen.

Allerdings soll dieser nicht völlig unbeschränkt in seiner Urteilsfindung sein. Er soll Entscheidungen finden, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beenden solle. Zudem sollen „Experten“ die gelosten Mitglieder beraten. Eine „professionelle Moderation“ soll den Rat „im Prozess der Maßnahmenfindung“ unterstützen. Im Kern hätte der „Gesellschaftsrat“ also ein imperatives Mandat, was Kritiker an die Anfänge der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland erinnert.

Zahlreiche „Superreiche“ stehen hinter der Vereinigung

Inwieweit die Kampagne der „Letzten Generation“ gegen „Superreiche“ in der breiten Bevölkerung als authentisch wahrgenommen wird, ist ungewiss. Bereits die 2019 mit starkem medialen und politischen Rückenwind gestartete Klimabewegung „Fridays for Future“ galt selbst als exklusive Veranstaltung der Oberschicht.

Auch unter den Wortführern der „Letzten Generation“ dominieren junge Menschen mit akademischem Hintergrund aus wohlhabenden Bevölkerungsgruppen ohne Migrationshintergrund. Zur finanziellen Ausstattung der Gruppierung tragen ebenfalls in vielen Fällen reiche Gönner bei.

Eine davon ist die US-Milliardenerbin Aileen Getty. Bereits im Vorjahr erklärte diese, sie habe eine Million US-Dollar aus ihrem geerbten Vermögen an radikale Klimagruppen in Europa gespendet. Auch ein sogenannter Nachhaltigkeitsfonds hatte jüngst angekündigt, Spenden für die „Letzte Generation“ sammeln zu wollen. Mit den eingeworbenen Mitteln wolle man Bußgelder und Geldstrafen der „Aktivisten“ übernehmen. Erst nach Protesten ruderte der Fonds zurück.

„Letzte Generation“ rechnet mit „Welle der Solidarität“

Ab dem 7. August will die Gruppierung ihre Aktionen auf Bayern konzentrieren, ehe es ab September wieder zurück nach Berlin gehen soll. Bayern, so heißt es in dem Papier, sei ein Symbol für „die Verdrängung und das Festkleben am ‚Weiter-So‘“. Deshalb suche man „100 für Bayern“ – gemeint sind „einhundert Menschen, die als Vorbild vorangehen“.

Offenbar plant die „Letzte Generation“, auf diese Weise an die Auftritte im Freistaat im vergangenen November anzuknüpfen. Damals landeten zeitgleich 30 Personen in Unterbindungsgewahrsam. Dies habe jedoch „eine massive Welle von Solidarität“ ausgelöst. Von den nunmehr geplanten Aktionen erhofft man sich deshalb noch einen zusätzlichen Schub:

Was werden wir auslösen, wenn wir diesen Sommer dreimal so viele sind?“

Allerdings erlebt die „Letzte Generation“ aus Politik und Justiz mittlerweile auch Gegenwind. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, er wolle die Stadt „aus der Geiselhaft dieser Chaoten befreien“. Die neue Justizsenatorin will auch prüfen lassen, ob es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt.

GdP fordert Führerscheinentzug für Klimakleber

In Brandenburg wird aufgrund dieses Verdachts bereits gegen die „Letzte Generation“ ermittelt. Hintergrund sind Attacken ihrer Anhänger auf die Raffinerie PCK Schwedt im Vorjahr. Das Landgericht Potsdam sieht den Anfangsverdacht als gegeben. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann sieht sich in ihrem Vorgehen gegen die Klimakleber auch von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bestätigt.

Diesen zufolge sei es zu der Einstufung unerheblich, ob die Begehung von Straftaten nicht der Endzweck einer Vereinigung sei. Maßgeblich sei vielmehr, „dass das Erscheinungsbild durch eine Vielzahl zielgerichteter Verstöße gegen die Rechtsordnung geprägt“ sei.

Rückendeckung bekommt Hoffmann unterdessen auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Sprecher Benjamin Jindro forderte erst jüngst einen Führerscheinentzug für Angehörige der „Letzten Generation“. Jindro betonte, diese gefährdeten bewusst Menschen im Straßenverkehr:

Die Fahrerlaubnis zu entziehen, wäre ein rechtsstaatliches Mittel und träfe selbst diejenigen, die scheinheilig vorgeben, für den Klimaschutz zu kämpfen.“