Li Qiang im Kanzleramt: Fragen darf die Presse nicht stellen

China soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Einfluss auf Russland stärker geltend machen, um den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden. China trage als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats „eine ganz besondere Aufgabe“, sagte Scholz am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt in Berlin.

Scholz betonte, es sei wichtig, dass China weiter keine Waffen „an den Aggressor Russland“ liefere. Er erinnerte an seinen China-Besuch im November, bei dem gemeinsam mit Präsident Xi Jinping klargestellt worden sei, dass es keine Drohung mit und „schon gar keinen Einsatz“ von Atomwaffen geben dürfe. „Das gilt unverändert fort und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt.“

Scholz betonte das Recht auf territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. „Auf dieser regelbasierten internationalen Ordnung fußt das friedliche Miteinander weltweit, nicht auf der Macht des Stärkeren.“ Grenzen müssten Bestand haben. Kein Land dürfe andere Länder als seinen Hinterhof betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben. „Imperialismus ist nie die Lösung“.

Keine Fragen zugelassen

Der chinesische Regierungschef ging bei dem Auftritt vor der Presse nicht auf den Appell des Kanzlers ein, auf Chinas „strategischen Partner“ Russland einzuwirken. Auf Wunsch der chinesischen Seite waren keine Fragen von Journalisten zugelassen. China hat die Invasion bis heute nicht verurteilt und gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung und kritisiert die USA und Nato.

Ungeachtet der Debatte über eine deutsche Abhängigkeit von China betonte Scholz, dass die Bundesregierung auf eine Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft setzt. „Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China“, sagte der SPD-Politiker. Er mahnte aber Verbesserungen bei dem Zugang zum chinesischen Markt sowie fairen Wettbewerbsbedingungen an.

Auch Menschenrechte thematisiert

Der Kanzler betonte auch die Bedeutung der Menschenrechte bei der Herstellung von Produkten und in der Lieferkette. Verbraucher achteten immer genauer darauf, wie Produkte hergestellt würden. „Würdige Produktionsbedingungen und damit verbunden Verbesserungen der Menschenrechtslage sind in unser beider Interesse“, sagte Scholz. China steht besonders wegen Vorwürfen über Zwangsarbeit von Minderheiten wie den Uiguren unter Beobachtung.

Beide Seiten wollen beim Klima- und Umweltschutz enger zusammenarbeiten. Als großen Emittenten von CO2 komme ihnen eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel zu, sagte der Kanzler. Ziel sei, Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern.

Scholz kündigte an, dass im November ein deutsch-chinesisches Umweltforum geplant sei. Am Montag sei auch eine Absichtserklärung zur Elektro- und Wasserstoffmobilität unterzeichnet worden, um eine begonnene Zusammenarbeit fortzuführen.

Scholz nannte Regierungskonsultationen sinnvoll. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst.“ Bundestag-Abgeordneter Michael Brand (CDU) kritisierte Bundesregierung, dass der Menschenrechtsdialog mit China diesmal nicht parallel stattgefunden hat. Er übte die Kritik bei einer Protest-Kundgebung vorm Kanzleramt aus.

Das Treffen der beiden Regierungen fand diesmal unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“ statt. Rund 20 Ministerinnen und Minister nahmen teil.

Es ist die erste Auslandsreise von Li Qiang seit seinem Amtsantritt im März. Von Deutschland reist der neue Premier nach Frankreich weiter. Die Bundesregierung organisiert Regierungskonsultationen regelmäßig mit engen Partnern oder Ländern, die für sie wirtschaftlich oder strategisch besonders wichtig sind. (dpa/yz)