Lindner bekräftigt Nein zu Industriestrompreis – Sorgen vor Wettbewerbsverzerrung?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Ablehnung eines Industriestrompreises bekräftigt. Er halte es „nicht für sinnvoll“, „dass wir für einige große Konzerne Subventionen zahlen, die am Ende dann die Bäckerei und der Mittelstand tragen müssen“, sagte Lindner am Dienstag im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“.

Aus seiner Sicht brauche Deutschland vielmehr einen schnelleren Zubau von Energieerzeugung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Erleichterung von Strom-Partnerschaften zwischen Energieversorgern und Großverbrauchern.

Subventionen für die Wirtschaft führten zu Wettbewerbsverzerrung zwischen großen und kleinen Unternehmen, erklärte der Bundesfinanzminister. Auch wegen der Inflation sei er gegen einen vergünstigten Strompreis für die Industrie. „Wir können nicht uferlos Schulden machen. Wir leben schließlich immer noch in Zeiten zu hoher Inflation“, gab Lindner zu bedenken.

Nachdenken könne man über eine Reduzierung der Stromsteuer, sofern Geld vorhanden sei, ergänzte der FDP-Politiker.

Das am Dienstag von der Regierung in Meseberg verabschiedete Wachstumschancengesetz könne „genau der Impuls sein, den unsere starke Wirtschaft braucht, wieder mit mehr Dynamik zu wachsen“, sagte Lindner weiter. Er verwies auf Investitionen von über 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft würden so verbessert.

Die Bundesregierung hatte auf der Kabinettsklausur in Meseberg ein Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Ein wesentlicher Punkt ist das geplante Wachstumschancengesetz, dessen jährliches Entlastungsvolumen auf 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 aufgestockt werden soll.

Ursprünglich war das Entlastungsvolumen des Wachstumschancengesetzes aus Lindners Haus mit rund 6,6 Milliarden Euro beziffert worden. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch in Meseberg formell vom Kabinett beschlossen werden.

Zur Debatte um einen Industriestrompreis heißt es in dem Papier, an einer konsistenten Strategie auch für bezahlbare Strompreise werde noch gearbeitet. „Klar ist, dass eine Dauersubvention keine Lösung ist“, wird weiter betont. (afp)