FDP geht auf Distanz zum künftigen französischen Präsidenten
FDP-Chef Christian Lindner ist auf Distanz zum künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegangen. Der sozialliberale Politiker stehe „für eine EU der Vereinheitlichung und Verwischung von Verantwortlichkeiten“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Macrons wirtschaftspolitische Reformvorschläge blieben hinter der in Deutschland umgesetzten Agenda 2010 zurück, monierte Lindner.
Wenn mit Macron über „die Neuvermessung des europäischen Einigungsprojekts gesprochen“ werde, werde es „ungemütlich“, sagte Lindner.
FDP ist irritiert über Sigmar Gabriel
Der FDP-Chef äußerte sich irritiert über Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), „der jetzt offenbar aus politischer Erleichterung über die Wahl Macrons die Schleusentore für die Staatsverschuldung öffnen will“.
Gabriel hatte den Koalitionspartner Union gedrängt, Frankreich ein höheres Defizit zuzugestehen, um Macron mehr Spielraum für Reformen zu geben. Frankreich hat in den vergangenen Jahren die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen.
Die EU rechnet für dieses Jahr mit einem französischen Defizit von 2,9 Prozent, im kommenden Jahr liegt die Kalkulation derzeit bei 3,1 Prozent. (afp)
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