Lindner legt Vorschlag für Reform des EU-Stabilitätspaktes vor

Nach monatelanger Diskussion innerhalb der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. „Deutschland bleibt Anwalt von Stabilitätspolitik“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Deshalb sollen die Schuldenregeln erhalten bleiben.

Nach den derzeit schon geltenden Grenzen darf die jährliche Neuverschuldung nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Zudem fordert der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind die Vorgaben aber auch dieses Jahr außer Kraft gesetzt; dies soll den Mitgliedstaaten milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft ermöglichen.

Schuldenabbau soll verbindlich sein

Lindner will den Stabilitätspakt nun an anderer Stelle reformieren. „Wir brauchen einen verlässlicheren und ambitionierteren Pfad zum Schuldenabbau“, sagte Lindner. Konkret schlägt er vor, die sogenannten mittelfristigen Haushaltsziele verbindlich durchzusetzen, die bislang nicht bindend sind. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich zumindest in Schritten diesem Ziel annähern.

Dafür will Lindner laut „Handelsblatt“ auf die umstrittene Ein-Zwanzigstel-Regel beim Schuldenabbau verzichten. Sie sieht vor, dass Länder mit mehr als 60 Prozent Gesamtschulden jährlich ein Zwanzigstel der Differenz zwischen ihrer Schuldenstandsquote und der EU-Grenzmarke abbauen müssen.

„Süßes und Saures“ nenne Lindner seinen Vorschlag, berichtete die Zeitung. Sperre sich ein Mitgliedsstaat dagegen, würde dessen Finanzplan nicht akzeptiert.

Die EU-Kommission will im Herbst ihren Vorschlag für die Stabilitätspakt-Reform vorlegen. Unter den Mitgliedern haben sich verschiedene Lager gebildet. Die Positionierung Deutschlands dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftszeitung in Brüssel als entscheidendes Signal aufgefasst werden, welche Optionen realistisch sind. (afp/mf)