Lindner sieht nach Steuerschätzung „keine neuen Verteilungsspielräume“

Die Steuereinnahmen des Bundes fallen im kommenden Jahr nur geringfügig höher aus als zuvor geschätzt – deswegen gebe es „keine neuen Verteilungsspielräume“ für den Bundeshaushalt 2024, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung in Berlin. Den Kurs der Haushaltskonsolidierung will der FDP-Politiker fortsetzen. Der Bund der Steuerzahler forderte die Regierung auf, „auf die Ausgabenbremse zu treten“.

Für 2024 erwartet der Bund laut neuer Schätzung 3,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als im Mai prognostiziert. Für das laufende Jahr liegt die aktuelle Schätzung 4,5 Milliarden Euro unter der letzten.

Lindner erteilte deshalb möglichen Ausgabenwünsche auch aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne eine klare Absage. Das Ergebnis der Steuerschätzung sei „eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die jetzt auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hatten“, sagte er. Stattdessen müsse es bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleiben.

„Mehr denn je sind wir aufgefordert, klug zu haushalten und zu priorisieren“, betonte Lindner. Es sei jetzt Zeit, „mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen“.

Mehreinnahmen des Bundes seien „maßgeblich auf Sondereffekte und Einmaleffekte zurückzuführen, insbesondere im Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds“, hob der FDP-Chef hervor.

Lindner verteidigt Schuldenbremse

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte seine Prognose für die Jahre 2023 bis 2027 für Bund, Länder, Gemeinden und EU vor. Dabei werden für den Bund bis 2027 geringfügige Steuermehreinnahmen von 6,4 Milliarden Euro erwartet. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen betragen die geschätzten Mehreinnahmen 26,2 Milliarden Euro bis 2027.

Lindner betonte, dass sich der Schuldenstand des Bundes im kommenden Jahr auf rund 65 Prozent reduzieren werde und das Haushaltsdefizit damit unter die Maastricht-Marke fallen werde. Dieser zufolge darf das Defizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. „Die fiskalische Trendwende ist damit gelungen, die Zeit einer steigenden Schuldenquote und hoher Defizite liegt hinter uns“, sagte der Minister.

Zudem verteidigte er die Vorgaben der Schuldenbremse. „Aufgrund der veränderten Konjunktursituation werden wir 5,5 Milliarden Euro zusätzliche Kredite im Rahmen der Schuldenbremse aufnehmen können“, sagte Lindner. Diese zusätzlichen Spielräume seien aber „wirklich nur für den Fall eines konjunkturellen Abschwungs verfügbar“ und dürften nicht auf Dauer verplant werden.

Steuerzahlerbund mahnt zu Ausgaben-Disziplin

Die „grundgesetzliche Schuldenbremse“ dürfe nicht aufgeweicht werden, mahnte auch der Bund der Steuerzahler. Der Verein appellierte angesichts der neuen Steuerschätzung zudem an die Politik, ein Zeichen bei den Ausgaben zu setzen. Diese seien „deutlich höher als sie sein sollten.“ Der Bund plane für 2024 100 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2019, erklärte der Steuerzahlerbund.

Aus der Gastronomie kamen im Vorfeld der Steuerschätzung immer wieder Forderungen, den reduzierten Steuersatz dauerhaft beizubehalten. Der Haushaltsgesetzgeber müsse entscheiden, ob er diese „krisenbedingte Maßnahme“ fortsetzen möchte, sagte Lindner dazu am Donnerstag. Wenn sich dieser dafür entscheide, müsse an anderer Stelle gekürzt werden. Aus der Steuerschätzung selbst gebe es dafür „keine neuen Spielräume“, stellte er klar. (afp/dl)