Lindner will Bürgergeld kürzen und erklärt, „Lastenausgleichsgesetz“ sei „Fake News“

Seit 1999 findet alljährlich an einem Sommerwochenende der Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Berliner Regierungsviertel statt. Dabei haben Besucher die Möglichkeit, das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und die Ministerien zu besichtigen. Auch Gespräche mit Politikern stehen auf dem Programm.

Neben den Bundesministern stellten auch die Bundespressekonferenz und Medien wie der „Deutschlandfunk“, der RBB oder die „Deutsche Presse-Agentur“ ihre Arbeit vor. In diesem Jahr blickte die Republik mit besonderem Interesse auf die Veranstaltung. Immerhin hatte die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelregierung zuletzt neue Rekordwerte erreicht.

Scholz lobt Regierungsarbeit zur Verhinderung einer Gasmangellage

Dem Bundespresseamt zufolge nahmen in diesem Jahr etwa 104.000 Menschen das Angebot wahr, in den Alltag der Ministerien hineinzuschnuppern. Das wären mehr als 30.000 Besucher weniger als beispielsweise noch im Jahr 2017.

Am Sonntag, 20. August, stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz unter freiem Himmel eine Stunde lang persönlich den Fragen von Bürgern. Mit Ausnahme eines unspezifischen Vorwurfs, „nichts zu tun“, hielt sich dabei die Kritik an seiner Regierungsführung weitgehend in Grenzen. Teilweise quittierten Teilnehmer die Ausführungen des Kanzlers sogar mit Applaus.

Scholz nutzte den Tag der offenen Tür, um einmal mehr den „russischen Angriffskrieg“ in der Ukraine zum zentralen Faktor für Unwägbarkeiten zu erklären. Die Bundesregierung, so der Kanzler, habe gerade diesbezüglich „alles getan“, um eine drohende Gasmangellage zu verhindern.

Keine „Kriegstreiber“-Rufe beim Tag der offenen Tür

Anders als bei mehreren öffentlichen Auftritten in den vergangenen Wochen sah Scholz sich am Tag der offenen Tür nicht lauten Protesten oder „Kriegstreiber“-Vorwürfen ausgesetzt. Stattdessen geht es um Themen wie die Lage in Afghanistan oder die Geschlechterparität im Kabinett. Außerdem erhielten Besucher die Gelegenheit, den Diensthubschrauber des Regierungschefs in Augenschein zu nehmen.

Welche Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat, um eine „Wortergreifung“ durch besonders vehemente Gegner der Ampelpolitik zu verhindern, bleibt ungewiss. Bereits die sechsstellige Teilnehmerzahl schließt eine zu enge Vorauswahl der Besucher aus. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedoch, dass Sicherheitskonzepte bei Regierungsveranstaltungen auf einen präventiven Ausschluss potenzieller Störer ausgerichtet sind.

Auch am Rande der Auftritte anderer Regierungspolitiker blieben Misstöne weitgehend aus. Lediglich eine Gruppe von Klimaaktivisten hielt einen Protest vor dem Bundesinnenministerium ab. Thema war an dem heißen Spätsommertag dabei nicht vorrangig das Klima, sondern die Flüchtlingspolitik. Sechs Personen aus der Gruppe verschafften sich dabei Zutritt zum Gebäude und verteilten Flugblätter.

Lindner will weniger Bürgergeld direkt auszahlen

„Kein Problem mit der Ungleichheit in unserer Gesellschaft“ zu haben, bekannte unterdessen Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die „große Gerechtigkeitsaufgabe“, die die Politik noch nicht gelöst habe, bestehe jedoch in der Gewährleistung gleicher Chancen. Über den Platz von Menschen in der Gesellschaft müssten „Fleiß, Talent, Risikobereitschaft und Lebensentscheidungen“ bestimmen.

Lindner stellte zudem das erst zu Beginn des Jahres eingeführte Bürgergeld wieder infrage. Er erläutert, dass eine fünfköpfige Familie jährlich mit Leistungen in Höhe von etwa 37.000 Euro rechnen könne. Statt diese Mittel direkt auszubezahlen, so Lindner, sollte man diese möglicherweise in Fördermaßnahmen investieren. Diese sollen Eltern offenstehen oder in Kitas und Schulen fließen.

Auch über „Fake News“ klagte Lindner, mit denen er sich am Tag der offenen Tür konfrontiert sah. So wies er Behauptungen zurück, die Bundesregierung plane ein „Lastenausgleichsgesetz“ nach dem Vorbild von 1952. Es mache ihn „richtig sauer“, dass Thesen dieser Art „aus AfD-Kreisen“ Verbreitung fänden. Ein Vorhaben dieser Art würde umfassende Enteignungsmaßnahmen zulasten vieler Bürger bedeuten.

Zudem wies Lindner Darstellungen zurück, die Bundesregierung plane ein 22 Milliarden Euro teures Hilfspaket für die Ukraine. Dieser Betrag, so Lindner, sei bis dato insgesamt ausgegeben worden. Für die Zukunft rechne er diesbezüglich noch mit Aufwendungen in Höhe von fünf Milliarden Euro.

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