Linke: Banken im Kampf gegen Terror-Finanzierung zur Mitarbeit verpflichten

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, den Kampf gegen die Terrorfinanzierung zu intensivieren und die Banken dabei zur Mitarbeit zu verpflichten. „Wir müssen viel stärker als bisher die Geldgeber der IS-Terrorbanden und die Finanzflüsse unterbinden. Der Islamische Staat ist inzwischen ein milliardenschwerer Terror-Konzern geworden“, sagte Kipping „Handelsblatt-Online“.

„Die rennen nicht mit Geldkoffern durch die Wüste, sondern bewegen riesige Geldmengen, um ihr Gewaltnetzwerk zu schmieren“, sagte Kipping weiter. Dagegen müsse Europa gemeinsam vorgehen. „Wir sollten vor allem die Banken zur Kooperation verpflichten“, forderte die Linksparteichefin. Sie müssten verdächtige Transaktionen sofort melden und unter Quarantäne stellen. „Banken, die nicht kooperieren, müssen mit Strafen rechnen“, so Kipping. „Ich plädiere dafür, dass Banken, die wissentlich Dienstleistungen für Terroristen erbringen, ihre Lizenz für die gesamte EU verlieren.“ Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel, forderte die Bundesregierung auf, insbesondere die Rolle Katars in den Blick zu nehmen und für Aufklärung zu sorgen. „Wir müssen uns fragen, wie die scheinbar plötzlichen militärischen Erfolge der IS-Milizen möglich sind. Ohne mächtige Unterstützer im Hintergrund geht so etwas nicht“, sagte der SPD-Politiker „Handelsblatt-Online“. „Als erstes ist also zu klären, welche Regierungen, Institutionen, Einzelpersonen und Verbindungen den IS mit Geld und/oder Waffen unterstützen.“ Auf der Grundlage gesicherter Fakten müsse man beurteilen können, „ob wir den Beteuerungen des katarischen Außenministers glauben dürfen, der sich vom IS deutlich distanziert hat“, sagte Barthel weiter. „Das dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen, ist eine Bringschuld der Bundesregierung.“ Dessen ungeachtet hält Barthel einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in die gesamte Region, insbesondere in Hauptabnehmerländer deutscher Waffenexporte wie Katar und Saudi-Arabien für „dringend geboten“. Katar hatte zuletzt ein entschiedenes Vorgehen gegen die Islamisten-Miliz IS gefordert und Vorwürfe zurückgewiesen, die Fundamentalisten zu unterstützen. „Katar unterstützt in keiner Weise extremistische Gruppen“, schrieb der Außenminister des Golfemirats, Chaled Al-Attijah, im „Handelsblatt“ vom Montag. „Wir finanzieren weder die IS noch andere extremistische Gruppen.“

(dts Nachrichtenagentur)