Linke begrüßt SPD-Konzept zur Vermögensteuer – bezweifelt Umsetzung

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen.

„Dass die SPD auch endlich erkennt, dass wir etwas gegen die enorme Ungleichheit in Deutschland tun müssen, begrüße ich natürlich“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Allerdings monierte er die beabsichtigte Höhe von einem Prozent als zu gering: „Ein netter Anfang, aber viel zu kurz gesprungen.“ Außerdem sei zu bezweifeln, ob diese Idee mit der Union umzusetzen seien. Zu oft sei die Große Koalition auf halber Strecke stehen geblieben.

Union gegen Vermögenssteuer

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte den Funke-Zeitungen, Deutschland brauche „ganz bestimmt keine Neuaufführung der Vermögensteuer“. Die Union lehne diesen Vorschlag der SPD genauso klar ab wie neue Schulden. Eine Vermögensteuer stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen der Großen Koalition.

Die kommissarische SPD-Führung will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Das Konzept des Interimsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, hinter das sich am Wochenende auch Finanzminister Olaf Scholz stellte, soll am Montag im SPD-Präsidium eingebracht werden.

Das Konzept der Sozialdemokraten orientiert sich an der Schweizer Vermögensteuer, die Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen kennt. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien.

Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig. (dts)