Linke fordert zehn Milliarden Euro für Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau

Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Der Bestand sank 2018 um knapp 42.500 auf rund 1,176 Millionen Wohnungen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Linken-Fraktionsvize Caren Lay forderte vom Bund ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.

Nach Angaben Lays fielen im vergangenen Jahr rund 70.000 Wohnungen wegen auslaufender Sozialbindungen weg. Gut 27.000 Sozialwohnungen wurden demnach 2018 neu gebaut. Allein zwischen 2002 und 2017 habe sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen verringert, kritisierte Lay. Derzeit fehlten mehr als fünf Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.

Es brauche „endlich mehr Mittel“ für den sozialen Wohnungsbau, erklärte Lay in Berlin. Statt der von der GroKo geplanten Absenkung auf eine Milliarde Euro im kommenden Jahr sei ein öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr notwendig. Zudem müssten einmal geförderte Sozialwohnungen in Zukunft immer Sozialwohnungen bleiben.

Für sozialen Wohnungsbau sind die Länder zuständig

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte in Berlin, die Zahl der Sozialwohnungen müsse in der Tat „unbedingt steigen“. Allerdings seien für den sozialen Wohnungsbau die Länder zuständig.

Der Bund habe von seiner Seite bereits „alles getan“, sagte Petermann mit Verweis auf zugesagte Zahlungen von insgesamt fünf Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2021. Diese Summe sei „nicht zu verachten“, sagte sie. „Ich kann die Länder nur dazu aufrufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Bundesregierung. Was Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) tue, „reicht vorne und hinten nicht“, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Fast ein Jahr nach dem Wohnungsgipfel sei von einem Aufbruch beim sozialen Wohnungsbau nur wenig zu spüren. Bund und Länder müssten endlich mehr tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Ansonsten würden die Belastungen für viele Arbeitnehmer immer größer, warnte Körzell.

Nach Meinung des DGB müssten jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Dafür müssten Bund und Länder insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen. (afp)