Linke-Fraktionsvize kritisiert Spahn: Jungunternehmern mit Steuergeld Bentley und Ferrari finanziert

Die Bundesregierung kaufte 67 Millionen FFP2-Masken teurer als nötig ein, wirft die Linke dem Bundesgesundheitsministerium und Jens Spahn vor. Insgesamt kaufte die Regierung 120 Millionen FFP2-Masken von der Schweizer Firma Emix und steht deswegen seit Wochen in der Kritik.

Der Fraktionsführer der Linken, Fabio De Masi, wirft Jens Spahn vor, dass Emix den Handel per „goldenem Handschlag“ für 5,40 Euro pro Maske bekommen habe, „nachdem Herr Spahn den Deal persönlich am Telefon eingefädelt hat“.

4,50 Euro wollte das Ministerium zahlen

De Masi erklärt: „Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung.“

Die Linke fragte schriftlich an, über wie viele Masken mit einem Stückpreis über 4,50 Euro das Gesundheitsministerium mit der Firma Exmi am 24. April 2020 einen Vertrag geschlossen hatte. Gleichfalls wurde gefragt, warum dieser Vertrag abgeschlossen wurde – da zuvor dem Ministerium ein Überangebot von Masken durch die Ausschreibung eines Open-House-Verfahrens vorlag.

Mit dem sogenannten Open-House-Verfahren garantierte das Ministerium jeder Firma, die FFP2-, KN95-, oder N95-Masken bis spätestens 30. April 2020 liefern würde, einen Erstattungspreis von 4,50 Euro pro Maske. Daraufhin waren über 1.000 Angebote eingegangen, 738 erhielten einen Zuschlag, so die Antwort der Regierung.

Tatsächlich wurden jedoch nach diesem Verfahren nur erheblich geringere Mengen geliefert. Die 738 Angebote, die einen Zuschlag erhielten, umfassten über 1,024 Mrd. Stück FFP2-/KN95-/N95-Masken und 1,024 Mrd. Stück medizinischem Mund-/Nasenschutz.

Geliefert wurden bis Ende September 232,4 Millionen FFP2-/KN95-/N95-Masken und 63,2 Millionen MNS. Die tatsächlich gelieferten Mengen blieben also um rund 77 Prozent (FFP2-/KN95-/N95-Masken) und 93 Prozent (MNS) hinter den eigentlichen bezuschlagten Mengen zurück.

5,58 Euro netto bei Emix

Sabine Weiss, parlamentarischen Staatssekretärin, antwortete weiter, dass der Bund mit Emix die Lieferung von 117 Millionen FFP2-/KN95-Masken zum durchschnittlichen Preis von 5,58 Euro netto geschlossen hatte. Grund sei, dass die Schweizer Firma einer der wenigen Lieferanten war, der zu Beginn der Corona-Pandemie große Mengen an Schutzausrüstung verlässlich, kurzfristig, termingerecht und in solider Qualität liefern konnte.

Zudem sei EMIX als eine der wenigen Lieferanten bereit gewesen, „rollierend“ vorzufinanzieren (letzte Zahlung finanziert die nächste Lieferung). Auch der Transport der Waren bis zum Logistikzentrum Apfelstädt (Thüringen) erfolgte durch Emix.

Bei dem Open-House-Verfahren ging die Regierung davon aus, dass angesichts der strikten Lieferfrist eine hohe Nichterfüllungsquote geschehen würde. Daher war es geboten gewesen, parallel auch weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Zeitweise 50 Rechtsanwälte beschäftigt

Das Open-House-Verfahren lief nicht reibungslos ab. Beim Landgericht Bonn waren mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine andere Anfrage der Linken-Fraktion.

Allein für die Anwälte von EY habe das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro ausgegeben, berichtete der „Spiegel“. Insgesamt habe das Ministerium bislang 30 Millionen Euro für Berater ausgegeben, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Für dieses Jahr seien weitere 33 Millionen Euro eingeplant.

Nach Angaben des Ministeriums stellte sich bei 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken.

Das Ministerium verwies in seiner Antwort an die Linksfraktion nun auch darauf, dass Qualitätsmängel bei den Masken insgesamt eher die Ausnahme seien. „Nach derzeitigem Kenntnis- und Prüfungsstand werden über alle Beschaffungswege hinweg bis zum Ende des Jahres 2021 voraussichtlich mehr als 85 Prozent der beschafften Masken verkehrsfähig und damit für den Gesundheitssektor verwendbar sein“, heißt es in der Antwort.

Wer informierte Jens Spahn?

Vermittelt hatte den Kontakt mit Emix die Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler. Andrea Tandler ermöglichte mit ihren Verbindungen auch Maskenverkäufe an die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dafür habe sie Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten. Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi forderte am 8. Mai, das Geld müsse vollständig an den Bundeshaushalt gestiftet werden.

Tandler selbst und ihre Rechtsanwältin äußerten sich auf Anfrage von „WDR“, „NDR“ und „SZ“ nicht zum Honorar, ebenso wenig wie die Firma Emix. Letztere habe lediglich mitgeteilt, dass Tandler als „Projektmitarbeiterin“ für Emix gearbeitet habe. Sie war demnach „nicht nur eine Vermittlerin, sondern hat alle logistischen Herausforderungen wie zum Beispiel Liefer- und Flugpläne der eigens von Emix gecharterten Flugzeuge mit den abnehmenden Ministerien in Deutschland koordiniert“.

Masken verkaufte Emix nicht nur an das Bundesgesundheitsministerium, sondern auch an das bayerische und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium.

Das NRW-Ministerium räumte ein, dass die von Emix bezogenen Masken am teuersten waren: „9,90 Euro pro Stück war der höchste Kaufpreis für KN95-Masken, der während der Beschaffungsnotlage in der Pandemie bezahlt wurde.“

Bayern kaufte im März 2020 eine Million Schutzmasken von der Firma. Emix erhieltet den Zuschlag für die bayerische Ausschreibung über eine Million Schutzmasken zum Preis von 8,9 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) und die Lieferung von 332.568 Schutzanzügen. Es war jeweils nur ein Anbieter in der Auswahl – Emix.

Die Kleinstfirma Emix

Emix ist im Handelsregister Zug in der Schweiz eingetragen. Nach eigenen Aussagen brachte Emix zwischen Februar und Dezember 2020 rund 300 Millionen Gesichtsmasken von den Produzenten zu den Abnehmern. Emix Trading ist eine Kleinstfirma, ein Start-up – mit zwei Gründern, Jascha Rudolphi und Luca Steffen.

Am 21. Februar 2021 äußerten sich die beiden Unternehmer erstmals selbst. In einem Artikel von „20min.ch“ findet sich ein Satz zu ihren Lieferungen nach Deutschland. Das Bundesministerium für Gesundheit wird zitiert mit den Worten: „Insgesamt bot Emix mit seinen Lieferungen allerdings eine überdurchschnittliche Qualität und erwies sich in der Zusammenarbeit als professionell und schnell.“

Die Schweiz diskutiert unter anderem bei „Watson“ über Emix. Es „wirke schon ein wenig komisch, dass eine kleinere Firma, die bisher Softdrinks importiert hat, plötzlich über Nacht zu einem vom Bund akzeptierten Lieferant von Medizinalprodukten wird“, meint ein Leser. Und ein anderer: „Wenn ein Kanti-Schüler und ein Lehrling Millionen an Vorauszahlungen nach China leisten können, wurde dies wohl kaum beim Zeitungsaustragen verdient oder Grosis Weihnachtszustupf gebraucht.“

Dem Bericht zufolge gönnten sich die beiden 23 und 24 Jahre alten Schweizer Jungunternehmer von dem Geld für den Masken-Deal Luxusautos der Marken Ferrari und Bentley. Den Kauf der Autos sähen sie inzwischen als „Fehler“ an.

(ks/Mit Material von afp)