Linke gegen Dublin-Abkommen: Migranten sollen über ihr Aufnahmeland selbst entscheiden

Tausende Flüchtlinge und Migranten warten in Massenlagern in den Mittelmeer-Regionen auf die Weiterreise in ein besseres Leben. Die Mehrheit beginnt ihre Reise nach Europa im Norden Afrikas. In Libyen starten sie mit Schlauchbooten und werden in späterer Folge meist von NGO-Schiffen aufgelesen und nach Europa gebracht.

Erstes Zielland in der EU: Italien. Bereits vor zwei Wochen warnte der italienische Geheimdienst AISE, dass weitere 6.000 Migranten in Kürze versuchen könnten, illegal nach Italien einzureisen. Nach dem Dublin-Übereinkommen ist das Land, in dem ein Flüchtling den EU-Raum erstmalig betritt, für sein Asylgesuch zuständig. Italien fühlt sich jedoch von anderen EU-Staaten im Stich gelassen und hat deshalb bereits mehreren NGO-Schiffen das Anlegen verweigert.

Linke: Migranten sollen selbst über Aufnahmeland entscheiden

Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte Deutschlands Linken-Parteivorsitzender Bernd Riexinger nun das Dublin-Abkommen. Die Länder, in denen die Menschen zuerst ankommen, „leiden am meisten darunter“, sagt er.

Die Linken-Partei hat sich daher für die Abschaffung des Dublin-Übereinkommens ausgesprochen. Die Entscheidung, in welchem Land Flüchtlinge und Migranten ihr Asylgesuch stellen, sollte den Zuwanderern selbst überlassen werden:

Dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, das kann man mir nicht erklären“, so Riexinger im ZDF-Morgenmagazin.

Nach Auffassung des Linken-Politikers sollten Länder, die Asylsuchende aufnehmen, stärker unterstützt werden. Europäische Staaten, die eine Aufnahme verweigern, sollten hingegen keine Gelder mehr von der EU bekommen. Es sei wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, so der Parteivorsitzende. (sua)