Linke: GroKo soll vor Bundestags-Sondersitzung Waffenpläne vorlegen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt die für den 1. September geplante Sondersitzung des Bundestags ab, wenn die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vorher bekannt gibt, was sie konkret vorhat: „Der Bundestag sollte auf der Basis einer entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow.“ Riexinger fügte hinzu: „Die Bundesregierung will bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken, um dort Kriegswaffen abzuliefern. Der Unterschied zu einem genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz ist nur theoretisch. Ich halte ein Bundestagsmandat für zwingend notwendig. Die Regierung bewegt sich auf dünnem Eis.“
Zuvor hatte Vizeregierungssprecher Georg Streiter erklärt, die Regierung werde ihre Pläne womöglich erst nach der Sondersitzung beschließen.
(dts Nachrichtenagentur)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion